“#daet2019 Ärztetag in Münster beendet, auf Wiedersehen in Mainz”

Das twitterte die Bundesärztekammer (BÄK) zum Abschluss des 122. Deutschen Ärztetages. Neben der Wahl des neuen BÄK-Präsidenten, Dr. Klaus Reinhardt, ging es - wie kann es anders sein - um die Digitalisierung. Aber auch wurde von den Abgeordneten gefordert, dass die Bundesregierung "konkrete Gesetzesmaßnahmen (ergreift), um die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu stoppen." Außerdem sprach sich der Ärztetag gegen eine Ausweitung der sogenannten "Aut-idem"-Regelung auf Biologika und Biosimilars aus.

(Foto: Screenshot twitter Profil der BÄK, Einblick in den Sitzungssaal)



Auf dem Ärztetag spricht zur Eröffnung traditionell der Bundesgesundheitsminister. So natürlich auch in diesem Jahr. Jens Spahn findet es gut, dass auf dem vergangenen Ärztetag der Weg für die Fernbehandlung freigegeben worden ist: "Dass sich jetzt sogar der Bewertungsausschuss mit der Honorierung der Onlinebehandlung auseinandersetzt, ist richtig und wichtig. Denn die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird sich nicht aufhalten lassen. Wir müssen sie gestalten und die Chancen nutzen. Gestalten Sie mit, im Sinne der Patienten." In dem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum "Digitale Versorgung Gesetz" ist vorgesehen, dass telemedizinische Angebote wie Videosprechstunden leichter genutzt werden können. Außerdem wird es möglich sein, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps wie Arzneimittel verschreiben können.

 


Ärztinnen und Ärzte können die Patientendaten ab dem 1. Januar 2021 in einer elektronischen Patientenakte (ePA) speichern, wenn die Patientin bzw. der Patient dies wünscht. Denn Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab diesem Zeitpunkt eine ePA anbieten. Das Anlegen und Verwalten der ePA durch die Ärzte wird vergütet, aber auch umfangreicher: Wer möchte, kann auch den Impfausweis, den Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin speichern lassen. Spahn appellierte an die Ärzteschaft: "Der Patient von morgen wird immer noch einen Arzt brauchen. Aber er wird keinen Arzt mehr ernst nehmen, der nur noch mit Karteikarten arbeitet."


 


Die Delegierten auf dem Ärztetag fordern dazu einen "positiv formulierten Ordnungsrahmen" für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diesen Ordnungsrahmen sollte das Bundesgesundheitsministerium entwickeln und mit den beteiligten Organisationen diskutieren. Darin sollte ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit der Nutzung digitaler Anwendungen durch Patienten aufgezählt werden. Und eine valide Nutzenbewertung digitaler Anwendungen zum Beispiel in dauerhaften Erprobungsregionen ist für die Ärzteschaft wichtig. Der Ärztetag möchte nicht, dass digitale Anwendungen, zum Beispiel Apps, von den Krankenkassen direkt an ihre Versicherten ohne Einbindung eines behandelnden Arztes weitergegeben werden. Weil: "Krankenkassen sind Kostenträger und sollten über diesen Weg keine medizinischen Leistungen erbringen."


 


Ein anderer Punkt ist der Verlust von Angebotsvielfalt, "der sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten der Patienten einschränkt. Der vielfach geforderte und angestrebte faire Wettbewerb mit dem Vergleich von Qualität, Preisen und Leistungen kann somit nicht mehr stattfinden."


 


Gefordert wurde auch die Rückverlegung der Antibiotikaproduktion nach Europa. Bei der Produktion in Schwellenländern ist bereits mehrfach eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Antibiotika nachgewiesen worden. Dies führe zu einer Zunahme von multiresistenten Erregern, was das Problem verschärft. "In Europa sei eine hochwertige Produktion unter Einhaltung aller notwendigen Qualitäts- und Umweltaspekte möglich", betonten die Abgeordneten des Ärztetages.


 


In einem weiteren Beschluss forderte der Ärztetag die Bundesregierung auf, einen Sicherstellungsauftrag für die Medikamentenversorgung zu vergeben. Grund dafür sind häufige Lieferengpässe bei Arzneimitteln, vor allem bei Krebsarzneimitteln. Problematisch waren auch Engpässe bei der Versorgung mit dem Blutdrucksenker Valsartan, der von einem Unternehmen in China produziert wird.


 


Die "Aut-idem"-Regelung auf Biologika und Biosimilars soll nach Willen der Ärzteschaft eingegrenzt werden. Diese Regelung ermöglicht es Apothekern, statt eines vom Arzt verordneten Arzneimittels ein anderes, wirkstoffgleiches, preisgünstigeres Präparat an die Patienten abzugeben. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arzt „aut idem" auf dem Rezept ausschließt. Zwar erkennt der Ärztetag an, dass Biosimilars einen wichtigen Beitrag zur Kostenreduktion leisten. Die Entscheidung zum Einsatz eines Biosimilars müsse aber die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt treffen. Nur so werden "weder die Patientensicherheit noch die Therapieziele, noch der Therapieerfolg aus ökonomischen Gründen kompromittiert".


 


Kritisiert worden ist die fortschreitenden Übernahme ambulanter Versorgungsstrukturen durch Fremdinvestoren. Diese Entwicklung gefährdet ärztliche Unabhängigkeit und damit die Patientensicherheit. Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgenommenen Neuregelungen in diesem Bereich reichen nach Auffassung des Ärzteparlaments nicht aus, um die freiberuflichen Strukturen gegen eine zunehmende Kommerzialisierung zu verteidigen. Sie fordern, dass Gegenstand des Unternehmens "die ausschließliche Wahrnehmung heilkundlicher Tätigkeiten ist und die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zustehen, die in der Patientenversorgung tätig sind. Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sind zu untersagen."


 


Der nächste Deutsche Ärztetag findet vom 19. bis 22. Mai 2020 in Mainz statt.

03.06.19

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