Berichte zu Impfschäden: Verbraucheranwälte wollen für Geimpfte klagen

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Die Covid-Impfstoffe gelten als sicher und doch haben manche Menschen auch Nebenwirkungen. Zuletzt gab es einige Medienberichte, in denen Betroffene ihr Leid schilderten. Wer tatsächlich einen Impfschaden hat, kann Anspruch auf Entschädigungszahlungen haben, so möchte das nun die Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich durchboxen. Sie nehmen für sich selber in Anspruch: "Wir lassen Geimpfte nicht im Stich." Bekannt ist die Kanzlei durch eine Vergleichsklage gegen VW im "Dieselskandal".

Keine Wirkung ohne Nebenwirkung – ist ein medizinischer Grundsatz. Für die Covid-Impfstoffe fiel die Beurteilung der zuständigen Institutionen dennoch positiv aus: Die zugelassenen Vakzine haben mehr Nutzen als Risiko. Schwerwiegende Impfnebenwirkungen, sprich Impfkomplikationen sind sehr selten. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet von 0,2 Verdachtsfällen pro 1000 Impfungen – es betrifft also durchschnittlich eine von 5.000 Personen. Es mehren sich Hinweise, dass diese Zahl zu gering sein könnte. Zudem berichten Betroffene in verschiedenen Medien, etwa dem MDR oder der ARD, von ihren Leiden nach der Impfung.

Nach dem Motto „Wir lassen Geimpfte nicht im Stich" engagieren sich nun die Verbraucheranwälte Rogert & Ulbrich. Sie haben eigene Berechnungen auf Basis der Informationen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) angestellt. Diese listete zum 30.04.2022 über 927.803 Verdachtsfälle von negativen Impffolgen verschiedener Schwere bei Personen in Europa auf, die mit dem Biontech/Pfizer Impfstoff Comirnaty geimpft wurden. Allerdings beschrieb das Format „Faktenfuchs" des BR bereits vor längerer Zeit, dass diese Datenbank keine bestätigten Impfnebenwirkungen zeigt. „Bei den Zahlen der Eudravigilance-Datenbank der EMA handelt es sich um gemeldete Verdachtsfälle, nicht um bestätigte Impfnebenwirkungen", konkretisieren die Faktenchecker. Sie liefern keine valide Basis für eigene Hochrechnungen.

Definition von Impfschaden
Für Geimpfte, die einen Impfschaden vermuten, ist es nicht leicht. Zunächst ist es ganz entscheidend, zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen und Impfschäden zu differenzieren. Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt es folgendermaßen:
"Das Robert-Koch-Institut (RKI) unterscheidet zwischen üblichen Impfreaktionen und sehr seltenen Impfkomplikationen. Impfreaktionen sind typische Beschwerden, die meist kurz nach der Schutzimpfung auftreten und nur wenige Tage anhalten. Dazu gehören zum Beispiel grippeähnliche Symptome wie starke Kopfschmerzen, Glieder- oder Gelenkschmerzen, aber auch Müdigkeit oder Schwellungen an der Einstichstelle. Impfkomplikationen hingegen, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen, sind unerwünschte, schwere Nebenwirkungen, die meldepflichtig sind und dokumentiert werden müssen. Das heißt, der Arzt muss diese dem Gesundheitsamt melden. Auch jeder Einzelne kann einen Verdacht auf Nebenwirkungen dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über die Website www.nebenwirkungen.bund.de melden."
Ein Impfschaden ist laut Infektionsschutzgesetz "die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung" (§2). Hängen Impfung und Erkrankung zufällig zeitlich zusammen, reicht das nicht aus. Das RKI verweist darauf, dass die Beurteilung, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland ist.

Ist ein Impfschaden festgestellt, greift das Bundesversorgungsgesetz
Liegt ein Verdacht auf einen Impfschaden vor, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens zu stellen.
Das Infektionsschutzgesetz regelt, wann jemand Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat. „Je nach Fallgestaltung kommt unter anderem eine Haftung des Pharmaunternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Welche Haftungsregelungen im Einzelfall greifen, kann sich aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben", schreibt das Bundesgesundheitsministerium.
https://www.zusammengegencorona.de/faqs/impfen/logistik-und-recht/

In Bayern gab es bereits vier Fälle, in denen gesundheitliche Probleme als Impfschäden anerkannt wurden. Aufgrund der Aktualität und der vielen Reaktionen, die die Medienberichte nach sich zogen, entschieden sich die Gründungspartner der Kanzlei Rogert & Ulbrich Ende April 2022 dazu, die Ansprüche der Geschädigten zu prüfen und den Schilderungen auf den Grund zu gehen.
Ansprüche von denjenigen, die Nebenwirkungen nach Impfungen mit mRNA-Vakzinen von Biontech und Moderna erlitten haben, werden nach Einschätzung der Anwälte das Hauptbetätigungsfeld darstellen. Angefangen von Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschäden bis hin zu Unterhaltsausfallschäden, Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrenten ist alles denkbar. Ansprüche von Erben und Erbengemeinschaften als Hinterbliebene von Verstorbenen werden ebenso übernommen, sofern sie – wie zumeist – plausibel und durchsetzbar erscheinen.

Link zur Website der Anwaltskanzlei zu dem Thema:
https://ru.law/schadensersatz-bei-impfschaeden/
Foto: Screenshot Website Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich) ; PM 05-11-2022-1

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