GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: “Insgesamt ist unser Ziel, dass die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig bleibt.”

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das zwar, sieht aber einer bitteren Wahrheit ins Auge, die keinem gefällt, denn "... wir haben ein sehr großes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine. Deshalb müssen mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten." Für den Pharmabereich bedeutet das u.a., dass das Preismoratorium bei Arzneimitteln bis Ende 2026 verlängert und dass der Herstellerabschlag vor allem für patentgeschützte Medikamente erhöht wird. Die Verbände BAH, BPI und der vfa schütteln den Kopf und warnen vor Marktrücknahmen. Auch die Apothekerschaft kritisiert die Gesetzesvorlage als versorgungs- und patientenfeindlich.

Vorgesehen sind u.a. folgende Maßnahmen:

  •  Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert.

  •  Durch die Halbierung der Obergrenze für die Liquiditätsreserve und übersteigende Mittel können für höhere Zuweisungen an die Krankenkassen genutzt werden, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.

  •  Bundeszuschuss: Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.

  •  Darlehen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unverzinsliches Darlehen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.

  •  Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.

  •  Reform AMNOG: Mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs.

  •  Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet).

  •  Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.

  •  Konkretisierung der im Pflegebudget berücksichtigungsfähigen Berufsgruppen.

  •  Die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten" für Vertragsärzte wird abgeschafft.

  •  Begrenzung des Honorarzuwachses für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

  • Auch der Zusatzbeitrag für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Herbst wird das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte ist derzeit nicht unrealistisch.   


Han Steutel, Präsident des vfa, empfindet das Vorhaben als "Zäsur": "Das Gesetz ist für die in Deutschland tätigen forschenden Pharmaunternehmen eine Zäsur. Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen... eine Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs, ein zusätzlicher Kombinationsabschlag, eine rückwirkende Erstattung ab dem siebten Monat bis hin zu neuen Vorgaben für die Erstattungsbetragsfindung. Jede dieser Änderungen ist für sich genommen schon gravierend. Und im Zusammenspiel entfalten sie darüber hinaus noch eine kumulative Wirkung. Gemeinsam mit der vorgesehenen neuen Zwangsabgabe für Innovationen werden bei einzelnen Präparaten zusätzliche Preisabschläge von mehr als 30 Prozent eingeführt. Pharmazeutische Innovationen und Investitionen in Deutschland sind dadurch für die kommenden Jahre gefährdet."

Diese Gefahr sieht auch Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH): "Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen... Wichtig ist daher, dass der Gesetzgeber angesichts der hohen Inflation nun nachbessert und diese Situation berücksichtigt. Ziel ist eine Stärkung und nicht weitere Schwächung des Pharmastandorts Deutschland."

"Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten", kritisiert ebenso der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. "Das anhaltende Preismoratorium gefährdet weiter die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie. Große Teile der generischen Arzneimittelversorgung werden durch den Preisstopp getroffen und können in vielen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Darunter leiden gerade auch standortgebundene Unternehmen, die an Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiten," ergänzt er.

Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, holt auch aus: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Apothekerin und jeden Apotheker. Die Bundesregierung will den Apotheken das Honorar kürzen durch eine Erhöhung des Apothekenabschlags um etwa 13 Prozent. Das bedeutet für zwei Jahre einen Sparbeitrag der Apotheken von ungefähr netto 240 Millionen Euro. Für alle engagierten Apothekerinnen und Apotheker, gerade auch für den dringend benötigten Nachwuchs, ist das eine schallende Ohrfeige. Dieses Vorhaben ist absolut versorgungs- und patientenfeindlich!"



PM 07-28-2022 Finanzstabilisierungsgesetz; Screenshot Website Bundesgesundheitsministerium

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