Dienstleistungen in der Apotheke: Schiedsstelle muss entscheiden

Foto: ABDADas Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) hat die gesetzliche Grundlage in § 129 Absatz 5e SGB V für pharmazeutische Dienstleistungen geschaffen. Die für den 30. Juni festgesetzte Einigung zwischen den Verhandlungspartnern kam aber bisher nicht zustande. Jetzt hat der DAV die Schiedsstelle angerufen.

Zu den Verhandlungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Pharmazeutische Dienstleistungen nach § 129 Absatz 5e SGB V erklärt DAV-Vorsitzender Thomas Dittrich: „Wir haben heute in einem Spitzengespräch noch einmal versucht, zu einer Einigung über die pharmazeutischen Dienstleistungen zu kommen. Leider war eine Verhandlungslösung nicht möglich. Der Deutsche Apothekerverband wird deswegen jetzt schnellstmöglich die unabhängige Schiedsstelle anrufen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wenigstens die drei größten Problemkreise angegangen werden und einer breiten Patientenklientel zur Verfügung stehen müssen: die Bekämpfung von Risiken der Polymedikation, die Verbesserung mangelhafter Therapietreue und die Intensivierung der Vorsorge und Früherkennung von Volkskrankheiten."

 
Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurde im Herbst 2020 verabschiedet. Darin sind ab 2022 jährlich etwa 150 Mio. Euro für pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken zur besseren Versorgung gesetzlich und privat krankenversicherter Patienten zur Verfügung vorgesehen. Zur Finanzierung sollen die Kassen für jede verschreibungspflichtige Arzneimittelpackung einen Aufschlag von 20 Cent bezahlen.


Dass die Verhandlungen nicht ganz einfach werden würden, hatte sich im Vorfeld angedeutet. Die GKV hatte deutlich erkennen lassen, dass sie von dem Gesetz und seinen Regelungen nicht viel hält. Bisher haben sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien bezüglich Inhalten der Dienstleistungen und deren Bezahlung konnten bisher nicht überbrückt werden. Wie der Verhandlungsstand allerdings genau ist, das bleibt verborgen. Keiner der Verhandlungspartner hat dazu eine öffentliche Aussage gemacht.


 Jetzt ist also die Schiedsstelle am Zug. Sie besteht aus einer/m unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils fünf Vertretern/innen der Krankenkassen und der Apotheker. Entscheidungen trifft diese Schiedsstelle mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

Foto: ABDA; PM 9-13-2021

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