Deutsche Apotheken können aufatmen - vorerst

Foto: Mika Baumeister on UnsplashDas Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren Nr. 2013/ 4075 hat Aus­sich­ten auf ein bal­di­ges Ende. Folgt die Eur­päi­sche Kom­mis­sion einer Emp­feh­lung ihrer Dienst­stel­len, wird sie im Ver­fah­ren gegen Deutsch­land ihre Ermes­sens­spiel­räume nut­zen und den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) nicht anru­fen. Streit­ge­gen­stand sind die ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preise für ver­schrei­bungs­pflich­tige Arz­nei­mit­tel, die in Deutsch­land auch auf im Aus­land ansäs­sige (Ver­sand-)apo­the­ken Anwen­dung fin­den.

Nach­dem der EuGH bereits in einem Urteil vom 19. Okto­ber 2016 (C-148/ 15) ent­schie­den hatte, dass die Bin­dung von aus­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ken an ein­heit­li­che Abga­be­preise in Deutsch­land gegen euro­päi­sches Recht ver­stößt, such­ten deut­sche Poli­ti­ker nach einem Weg, die Stand­ort-Apo­the­ken zu schüt­zen. Gefun­den wurde die Lösung, die Vor­gabe ein­heit­li­cher Preise vom Arz­nei­mit­tel­ge­setz in das Sozi­al­ge­setz­buch V zu ver­schie­ben. So gesche­hen mit dem Gesetz zur Stär­kung der Vor-Ort-Apo­the­ken (VOASG). Ein Kunst­griff, der auch dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium Bauch­schmer­zen berei­tete, wes­halb der Gesetz­ent­wurf, der am 15. Dezem­ber des letz­ten Jah­res in Kraft getre­ten ist, Brüs­sel zur Prü­fung vor­ge­legt wurde.


Brüs­sel hat reagiert. In einem Schrei­ben der Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt, Indus­trie, Unter­neh­mer­tum und KMU (GD GROW) vom 8. Juli die­ses Jah­res an die betrof­fe­nen Online-Apo­the­ken wird ange­kün­digt, das Ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­stel­len zu wol­len. Der Dar­le­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung und Auf­for­de­rung an die Bun­des­re­pu­blik vom 7. März 2019, Deutsch­land möge sich in der Sache äußern, sol­len zunächst keine wei­te­ren Schritte fol­gen. Vor­an­ge­gan­gen waren zahl­rei­che Besu­che der Haus­spit­zen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit zwi­schen August 2019 und August 2020 bei der Kom­mis­sion. Am 11. Sep­tem­ber 2020 und damit 14 Monate nach der Kabi­netts­ent­schei­dung konnte sich dann der Bun­des­tag in ers­ter Lesung mit dem Ent­wurf befas­sen.

Deutschlands Argumente überzeugen nicht, aber ...
Die Argu­men­ta­tion der Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len ist auf­schluss­reich. Der Stand­punkt, dass das Boni-Ver­bot für ver­schrei­bungs­pflich­tige Fer­tig­arz­nei­mit­tel genauso zu wer­ten ist wie eine men­gen­mä­ßige Ein­fuhr­be­schrän­kung und damit gegen EU-Recht ver­stoße, wird auf­recht­er­hal­ten. Den Ver­wei­sen des deut­schen Gesetz­ge­bers auf das finan­zi­elle Gleich­ge­wicht und den Schutz des gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tems wird nicht gefolgt.

Die Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len springen aber der Bun­des­re­gie­rung mit neuen Argu­men­ten hilfs­weise zur Seite: Deutsch­land sei sehr damit befasst, bis 2022 die Infra­struk­tur für das elek­tro­ni­sche Rezept auf­zu­bauen. Wie wich­tig dies sei, habe die Corona-Pan­de­mie gezeigt. Eine Aus­ein­an­der­set­zung über natio­nale Preis­po­li­tik sei die­sem wich­ti­gen Umstel­lungs­pro­zess nicht zuträg­lich. Gegen­wär­tig würde ein sta­bi­ler Rechts­rah­men gebraucht. Was kommt, wenn der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­zess in Deutsch­land vor­an­ge­kom­men ist, bleibt offen.

Die Kom­mis­sion ver­fügt über einen Ermes­sens­spiel­raum, ob und wann sie ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­lei­tet oder den EuGH anruft. Ein Ermes­sen, das sie durch­aus stra­te­gisch nutzt. Im vor­lie­gen­den Fall soll den Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern vor­ge­schla­gen wer­den, den Fall aus „Oppor­tu­ni­täts­grün­den" abzu­schlie­ßen. Es sei denn, die Beschwerde füh­ren­den Online-Apo­the­ken war­ten mit zusätz­li­chen Argu­men­ten oder Infor­ma­tio­nen auf.

Das letzte Wort steht noch aus
Vor­erst also gilt: Sollte die Kom­mis­sion der Emp­feh­lung der GD GROW fol­gen, kann Ent­war­nung für die deut­schen Stand­ort-Apo­the­ken gege­ben wer­den. Aber wird sie von Dauer sein? Die Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len wol­len die Situa­tion auf dem Apo­the­ken­markt in Deutsch­land wei­ter beob­ach­ten. Und natür­lich bleibt auch die Wür­di­gung durch natio­nale Gerichte unbe­rührt. Einen Gang dort­hin könn­ten die haupt­säch­lich betrof­fe­nen, nie­der­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ken, durch­aus erwä­gen. Für diese stellt die Emp­feh­lung der Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len erst ein­mal einen her­ben Rück­schlag dar.

Quelle: Deutsche Sozialversicherung Europavertretung, UM-08/2021; Foto: Mika Baumeister on Unsplash; PM 9-6-2021

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