Google geht in Berufung

Foto: Website Google

Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit Google kooperieren und gemeinsam ein Gesundheitsportal aufbauen. Doch die Hubert Burda Medien fand das nicht richtig und klagte. Mit Erfolg. Jetzt will sich Google wehren.

Das gesamte Projekt war von Anfang an heftig umstritten (siehe PM Report, Ausgabe 2/2021). Das BMG wollte und will ein Nationales Gesundheitsportal (gesund.bund.de) installieren. Und sich dabei der Hilfe des Internetriesen bedienen. Bei Suchanfragen zum Thema Gesundheit, Krankheit oder Symptome sollte sich auf der Suchmaschine eine Infobox öffnen, die zu dem Nationalen Gesundheitsportal führt.

Kritisch äußerten sich nicht nur die FDP, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und der BAH, sondern auch Burda Verlag in dessen Medienverbund auch das Portal NetDoktor.de gehört. Burda schritt zur Tat und klagte. Das Landgericht gab dem Verlag recht, weil ein Gesundheitsportal keine hoheitliche Tätigkeit sei, sondern eine wirtschaftliche. Und damit gehe es um das Kartellrecht. Die geplante Vereinbarung stelle aber eine Beschränkung des Wettbewerbs dar.


Jetzt meldet Horizont, dass Google Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat. Das habe das Oberlandesgericht München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Das Ministerium schweigt sich auf Anfrage aus.


Ärger droht dem Deal möglicherweise noch von anderer Stelle. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein prüft in einem internen Verfahren, ob eine mögliche Kooperation zwischen Google und dem Bund andere redaktionelle Angebote diskriminiert.


Aktualisierung:
Am 9.4.2021 hat Google die Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München zurück gezgen. W&V zitiert Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck: "Da von Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit keine Berufung gegen die gegen den Bund erlassene einstweilige Verfügung eingereicht wurde, können Inhalte des Gesundheitsportals gesund.bund.de somit dauerhaft nicht mehr in die Health Condition Knowledge Panels eingebunden werden. Damit erübrigt sich ein Vorgehen von unserer Seite."
Allerdings sind an anderen Gerichten Verfahren gegen das Gesundheitsportal anhängig. Der Wort & Bild Verlag hat vor einem Berliner Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Bund beantragt. Außerdem wird das Portal auf Betreiben der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein geprüft, ob es andere Gesundheitsangebote diskriminiert. 

Foto: Website Google; PM 3-24-2021

powered by webEdition CMS