TCF 2.0: Neue Regeln für das Sammeln von Daten

Foto: Website IAB

Die EU General Data Protection Regulation (GDPR), die am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, sollte den Datenschutz in Europa harmonisieren und jedem Nutzer größere Kontrolle und Transparenz über seine persönlichen Daten ermöglichen. Ab 15. August 2020 gelten nun die Spezifikationen des TCF (Transparency and Consent Framework) 2.0 für das Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten.

Das Transparency & Consent Framework (TCF) soll sicherstellen, dass alle Beteiligten, die digitale Werbung einsetzen, sich an die Vorgaben der GDPR halten, wenn es um die Verarbeitung persönlicher Daten und das Speichern von Informationen (z.B. Cookies, Tracking-Technologien) auf Geräten des Nutzers geht. So definiert es der Branchenverband International Advertising Bureau (IAB), die europäische Vereinigung für digitales Marketing und Advertising.

Wer auf seiner Webseite DSGVO-konform Nutzerdaten sammeln und verwerten möchte, muss seine Nutzer nicht nur darüber informieren, wie und wofür diese verwendet werden, sondern auch deren Einwilligung für die Nutzung der Daten zu bestimmten Zwecken einholen. Das hat auch das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II) vom 28.5.2020 deutlich gemacht.


Darin heißt es u.a.: „Die von der Beklagten in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgesehene Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, stellt sowohl nach dem im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers dar. .... dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss...."


Das TCF bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung der Nutzereinwilligung. Ziel von TCF ist es, zu standardisieren, wie Informationsanbieter, werbungtreibende Unternehmen und Agenturen weiterhin programmatische Werbung ausspielen können, ohne dabei gegen die DSGVO zu verstoßen.

Quelle: IAB, usercentrics, t3n; Foto: Website IAB; PM 9-17-2020

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