Schnell-Lieferdienste für Arzneien bekommen rechtliche Probleme

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Lieferdienste erfreuen sich großer Beliebtheit – auch zunehmend für Medikamente. Start-ups wie Mayd, First A und Cure bieten Apotheken eine schnelle Auslieferung von Arzneimitteln durch Boten. Die Grundlage hierfür sind Kooperationsverträge. Genau hier liegt das Problem.
Die Schnell-Lieferdienste für Arzneimittel sehen sich mit rechtlichen Schritten konfrontiert. Das LAGeSo in Berlin sieht hier Verstöße gegen das Apothekenrecht. Daher hält die Behörde die Verträge zwischen den Diensten und Apotheken für nichtig, wie Apotheke adhoc, die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ) und die Pharmazeutische Zeitung (PZ) berichten.
Das LAGeSo ist in Berlin verantwortlich dafür apothekenrechtliche Vorschriften zu überwachen. Bei der Überwachung sei das Vergütungsmodell aufgefallen. Apotheken, die mit solchen Start-ups kooperieren, die Arzneimittelbestellungen über die eigene Plattform oder App anbieten und dazu mit Apotheken kooperieren, hätten jüngst Post vom Referat Apotheken- und Betäubungsmittelwesen erhalten.

Das sagt die Aufsichtsbehörde
Wie das LAGeSo auf Anfrage der PZ bestätigte, hat die Behörde die Lieferdienste darüber informiert, dass die entsprechenden Verträge mit den jeweilig kooperierenden Apotheken nicht rechtens sind. Zu den genauen Vorwürfen schweigt die Aufsichtsbehörde allerdings. „Die sich aus hiesiger apothekenrechtlicher Prüfung von Kooperationsverträgen zwischen Arzneimittellieferdiensten und Apotheken ergebenden Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit geltendem Apothekenrecht wurden Arzneimittellieferdiensten mitgeteilt und sind derzeit Bestandteil von Verwaltungsverfahren. Da es sich hierbei um laufende Verfahren handelt, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahmen zu konkreten Inhalten abgegeben werden", teilte das LAGeSo der PZ mit.

Ein zentraler Streitpunkt: Boten der Apotheke
Ein zentraler Punkt, der rechtlich geklärt werden soll, ist die Formulierung „Boten der Apotheke". Laut der PZ ist diese seit 2019 in der entsprechenden Verordnung vorhanden, um unter anderem den Botendienst der Apotheken zu stärken. Ob diese Boten Angestellte der Apotheke sein müssen oder eine Weisung für die Belieferung genügt, gilt es zu klären.
Aus Sicht des LAGeSo handle es sich nicht um einen Botendienst, der mit der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vereinbar sei. Die Fahrer seien Boten des Lieferdienstes. „Der Begriff des ‚Boten der Apotheke' kann auch nicht auf die gesamte Firma ausgedehnt werden." Die angebotene Dienstleistung könne nicht als Botendienst der Apotheke gewertet werden. Für Apotheken mit Versandhandelserlaubnis könne ein Lieferdienst hingegen als Logistiker auftreten. Allerdings gehe das Geschäftsmodell weit über eine „bloße Zustellung" hinaus. Allein das Vergütungsmodell spreche dagegen, dass die Lieferdienste mit Umsatzbeteiligung als reine Logistiker auftreten.

Das sagen die Kurierdienste
Die Kurierdienste betrachten ihr Konzept als rechtlich einwandfrei. Der Anbieter First A äußerte sich auf Nachfrage der PZ nicht. Lieferdienstleister Mayd zeigte sich entspannt: „Das Geschäftsmodell von Mayd ist rechtlich mehrfach geprüft und einwandfrei", hieß es vom Unternehmen. „Die rechtliche Standhaftigkeit der Verträge wurde von mehreren Top-Kanzleien bestätigt." Es sei selbstverständlich, dass ein neues Geschäft einer rechtlichen Prüfung unterliege, so sei auch der Austausch mit der Aufsichtsbehörde LAGeSo zu verstehen.

Das sagt die ABDA
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hingegen kritisiert die Belieferung von Patienten mit apothekenfremden, externen Anbietern schon länger. Die Spitzenorganisation der Apotheker hält den Einsatz apothekenfremder Boten für rechtlich unzulässig.
Abgesehen von den apothekenrechtlichen Bedenken findet die ABDA den Zuwachs an Lieferdiensten aus anderen Gründen problematisch. Die Bundesvereinigung sieht die Gefahr, dass kooperierende Apotheken ihre Kundendaten an einen Drittanbieter weitergeben.
Foto: Screenshot Website Mayd; PM 06-14-22-SchnellLieferdienste

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