In eigener Sache - Erklärung zu Links

Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil zur Linkhaftung gesprochen (Az. 310 O 402/16). Demnach kann das Verlinken auf eine Website, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen. Dieser Beschluss bestätigt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media), der bestimmt hatte, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn auf der verlinkten Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne die Einwilligung des Urhebers veröffentlicht ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne "mit Gewinnerzielungsabsicht" handelt - eine Website also gewerblich betreibt. Von diesem Personenkreis erwartet das EuGH, dass er "die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde".

Das bedeutet letztendlich, dass jedes Unternehmen und jeder Freiberufler verpflichtet ist, sämtliche Inhalte der verlinkten fremden Webseite – seien es nun Fotos, Texte oder Videos – daraufhin zu prüfen, ob sie die Grenzen des Urheberrechts einhalten. Praktisch umgesetzt legt diese Verpflichtung jedem auf, dort anzufragen und eine Bestätigung dafür zu verlangen, dass der Betreiber der Website sämtliche Vorgaben des Urheberrechts bei allen verwendeten Elementen uneingeschränkt einhält.

Komme man dieser Verpflichtung nicht nach und verknüpfe dennoch, so unterstellen die Richter, dass diese Verlinkung "in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis" vorgenommen wurde. Bestehe tatsächlich eine Rechtsverletzung, so liege eine unerlaubte "öffentliche Wiedergabe" der fremden Werke vor, für die der Linksetzer haftet und daher abgemahnt werden könne.

Wir halten diese Rechtsprechung für absurd. Unserer Meinung nach geht sie an den Realitäten des Internet vorbei. Abgesehen davon, stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis, zumal die Rechtsrisiken für den Verlinker unkalkulierbar bleiben. Wir haben uns deshalb - leider nicht zum Vorteil unserer Leser - entschlossen, von einer Verlinkung auf fremde Websites so lange abzusehen, bis diese Rechtsprechung wieder geändert wird.

 


 

Foto: Screenshot Website Landgericht Hamburg PM 21-2016


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