Grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit bei Gesund­heits­ge­fah­ren

EUR-lex Der Europäische Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment haben sich über neue EU-Rechts­vor­schrif­ten zu
schwer­wie­gen­den grenz­über­schreiten­den Gesund­heits­ge­fah­ren geei­nigt: Am 23. Juni ist eine vorläufige Einigung über den Verordnungsvorschlag zu diesem Thema erzielt worden. Mit der Ver­ord­nung soll ein Rechts­rah­men geschaf­fen wer­den, der Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung, Über­wa­chung, Risi­ko­be­ur­tei­lung und Früh­warn­sys­teme auf euro­päi­scher Ebene koor­di­niert. Darunter auch die Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion wird zukünf­tig einen EU-Plan für Gesund­heits­kri­sen und Pan­de­mien auf­stel­len. Darin wird bestimmt, wie der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen euro­päi­schen und natio­na­len Stel­len, die Früh­war­nung und das Risi­ko­ma­nage­ment zu organisieren ist. Die­ser wird zusam­men mit den Mit­glied­staa­ten, EU-Behör­den und mit den Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten der WHO erstellt. Die jewei­li­gen Pan­de­mie­pläne der EU-Mit­glied­staa­ten blei­ben beste­hen; aller­dings sol­len sich die Mit­glied­staa­ten mit der Euro­päi­schen Kom­mis­sion abstim­men, um einen kohä­ren­ten Rah­men zu schaf­fen. Mit Stress­tests und Simu­la­ti­ons­übun­gen sol­len die Bereit­schafts- und Reak­ti­ons­pläne über­prüft und wenn nötig ange­passt wer­den.

Einen Kom­pro­miss gibt es bei der gemein­sa­men Beschaf­fung und Bevor­ra­tung von Arz­nei­mit­teln und Medi­zin­pro­duk­ten: Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat erreicht, dass die Mit­glied­staa­ten keine par­al­le­len Beschaf­fungs­ver­hand­lun­gen füh­ren und gleich­zei­tig die­sel­ben Pro­dukte auf EU-Ebene kau­fen dür­fen. Ebenso wird die Euro­päi­sche Kom­mis­sion dazu ver­pflich­ten, den Abge­ord­ne­ten Zugang zu gemein­sa­men Beschaf­fungs­ver­trä­gen zu gewäh­ren, aller­dings vor­be­halt­lich der sehr vagen Ein­schrän­kung eines "ange­mes­se­nen Schut­zes des Geschäfts­ge­heim­nis­ses, der Geschäfts­be­zie­hun­gen und der Inter­es­sen der Union". Neu gere­gelt wurde außer­dem, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­sion bis 2024 die HERA, die neue EU-Behörde für Kri­sen­vor­sorge und -reak­tion bei gesund­heit­li­chen Not­la­gen, eva­lu­iert. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion soll so beur­tei­len, ob die HERA, anders als bis­her, eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion getrennte Ein­rich­tung wer­den sollte.

Geplant ist außerdem, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­sion einen uni­ons­wei­ten gesund­heit­li­chen Not­stand aus­ru­fen kann. Das bedeutet eine ver­stärk­te koor­di­nie­ren­de Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und den Mit­glied­staa­ten. Der Not­stand wird auf Grund­lage von Risi­ko­be­wer­tun­gen des bera­ten­den Aus­schus­ses („Advi­sory Com­mit­tee on public health emer­gen­cies") aus­ge­ru­fen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat es geschafft, dass sich der One-Health-Ansatz im Geset­zes­text wie­der­fin­det. Damit schließt der Rechts­akt neben Infek­ti­ons­kri­sen, auch Umwelt-, Bio- und Lebens­mit­tel­kri­sen ein.
Die Abge­ord­ne­ten konn­ten in den Ver­hand­lun­gen ebenfalls durch­set­zen, einen Sitz im Gesund­heits­si­cher­heits­aus­schuss (Health Secu­rity Com­mit­tee – HSC) zu erhal­ten. Der Aus­schuss kann Stel­lung­nah­men und Leit­li­nien zu Vor­sorge- und Kon­troll­maß­nah­men als Reak­tion auf Gesund­heits­ge­fah­ren
anneh­men. Bei einer Abstim­mung über Leit­li­nien ent­schei­det der HSC mit Zwei­drit­tel­mehr­heit.

Rat und Euro­päi­sches Par­la­ment müs­sen ihre Eini­gung noch förm­lich, nach der Som­mer­pause, bestä­ti­gen. Der Aus­schuss für Umwelt­fra­gen, öffent­li­che Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (ENVI) stimmte bereits am 12. Juli mit gro­ßer Mehr­heit für die Eini­gung. Die Ver­ord­nung tritt 20 Tage nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union in Kraft.

 


Foto: Screenshot Logo EUR-Lex; PM14 4.08.2022


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