AbbVie: Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Mit der Verfassungsbeschwerde wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob mit dem GKV-FinStG eine Verletzung der Grundrechte von AbbVie Deutschland vorliegt.

Begründet das Unternehmen ihren Schritt so: „Die Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind nicht nur innovations- und standortfeindlich, sondern auch eine Verletzung seiner in der Verfassung garantierten Rechte. Ein Beispiel: Das GKV-FinStG besagt, dass neue Medikamente mit dem wissenschaftlich begründeten gleichen Nutzen wie zugelassene Standardtherapien mindestens 10 % weniger kosten müssen als diese.“ Doch diese Regelung verstoße laut des Unternehmens gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Mit dem Gesetz wurden zudem „drastische neue Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen eingeführt, die mit der Logik des bewährten und erfolgreichen AMNOG-Systems auf Dauer brechen. So wurde ohne erkennbare Begründung ein zusätzlicher Rabatt von 20% auf Kombinationstherapien eingeführt. Neue sogenannte "Leitplanken" zu den Erstattungsbetrags-Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Unternehmen führen dazu, dass der Wert innovativer Medikamente systematisch geringer honoriert wird … Investitionen in die Erforschung neuer Medikamente, mit dem Ziel die Patientenversorgung immer weiter zu verbessern, lassen sich somit kaum noch realisieren“, betont AbbVie.

Olaf Weppner, Vice President und Geschäftsführer Commercial sowie Sprecher der Geschäftsführung bei AbbVie Deutschland, hofft auf mehr Beteiligung: „Als forschendes Pharmaunternehmen wollen wir ein nachhaltiges Gesundheitssystem in Deutschland ermöglichen, doch dies sollte lösungsorientiert und im Dialog der Politik mit allen relevanten Akteuren geschehen - das schließt auch die pharmazeutische Industrie mit ein.“