EFI Gutachten 2023: Nicht nachlassen bei langfristigen Perspektiven

Drei Kernthemen

Die drei Kernthemen im diesjährigen Gutachten sind: Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte und Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space. 

Krisen vs. Lösungen

Die Herausforderungen vor der die deutsche Gesellschaft stehen, sind mannigfaltig und zahlreich. Im Gutachten wird kritisiert, „… dass die derzeit etablierten Mechanismen der interministeriellen Koordination nicht geeignet sind, einen übergeordneten Zielekanon der Bundesregierung zu innovations- sowie transformationsbezogenen Themen zu formulieren und zu klären, welche Strategien zur Verfolgung welcher Ziele (weiter-)entwickelt werden sollen. Diese Regierungsaufgaben können weder im Rahmen von Kabinettssitzungen noch im Zuge der Ressortabstimmung einzelner Strategien adäquat geleistet werden.“

Denn „als ob diese F&I-politische Aufgabe nicht schon komplex und herausfordernd genug wäre, wird sie gegenwärtig durch zwei große Krisen zusätzlich erschwert: die Coronakrise seit 2020 und der Ukraine-Krieg seit 2022. Unterbrochene Lieferketten und Lockdowns, Energiekrise, hohe Energiepreise und Inflation belasten Wirtschaft und Gesellschaft. Akute wirtschaftliche Notlagen bei den privaten Haushalten ebenso wie bei einer Vielzahl von Unternehmen, vor allem in energieintensiven Industrien, waren und sind kurzfristig zu kompensieren. Die unmittelbare Stützung der Wirtschaft, die Vermeidung einer Rezession, die Bekämpfung der Inflation und Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise dominieren das wirtschaftspolitische Tagesgeschäft…

Entsprechend werden Handlungsspielräume, die anstehenden großen Transformationen F&I-politisch zu begleiten und zu orchestrieren sowie mithilfe innovativer Lösungen aktiv anzugehen, zunehmend eingeschränkt.“

Einberufung eines ständigen Regierungsausschusses

Die Expertinnen haben eine Idee, die eines „ständigen Regierungsausschusses für Innovation und Transformation.“ So können „die innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken der unterschiedlichen Ressorts auf strategischer Ebene inhaltlich enger miteinander“ verzahnt werden. „In diesem Ausschuss sollen auf höchster Ebene die inhaltliche Abstimmung und Koordination sowie die regelmäßige Überprüfung der Strategien mit F&I-politischem Bezug erfolgen. Hierdurch werden eine größtmögliche Verbindlichkeit sowie eine gemeinsame strategische Verantwortung für Missionen und Transformationen geschaffen“, ist sich die Kommission sicher.

Thema Digitalisierung und Gesundheitssystem 

„Mit der demografischen Alterung der Gesellschaft wird die Nachfrage nach medizinischen Gütern und Dienstleistungen zunehmen. Insbesondere ist mit einer steigenden Nachfrage nach Pflegedienstleistungen zu rechnen. Im Jahr 2021 waren bereits 4,6 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen. Bei konstanter Pflegequote und der aktuell prognostizierten Bevölkerungsentwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf 6,5 Millionen ansteigen. Folglich wird der Bedarf an Fachkräften in Pflegeberufen steigen. Diese Entwicklung sowie die steigende Nachfrage nach Gesundheitsgütern insgesamt wird bei den Kranken- und Pflegekassen einen erhöhten Finanzierungsdruck auslösen. Den zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheits- und Pflegesystem stehen jedoch nicht im selben Maße zunehmende Beitragszahlungen gegenüber.

Den Finanzierungs- und Fachkräfteengpässen kann durch die Digitalisierung entgegengewirkt werden, indem bei medizinisch-pflegerischen Dienstleistungen und Gütern digitale Innovationen in Form von Assistenz und Unterstützungssystemen sowie auch von eigenständigen Applikationen zum Einsatz kommen. So sieht das 2019 verabschiedete Digitale Versorgung Gesetz (DVG) die Nutzung verschiedener digitaler Technologien vor. Hierzu zählen u. a. digitale Gesundheitsanwendungen, Anschluss an Telematikinfrastruktur, Stärkung von Telemedizin und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie eine bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten und Möglichkeiten der Förderung digitaler Innovationen durch die Krankenkassen.

Um das Potenzial von Innovationen dieser Art ausschöpfen zu können, müssen Innovationen den Pflegebedürftigen zugutekommen. Eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung der Innovationen ist, dass Leistungsempfänger sowie Leistungserbringer die notwendigen digitalen Kompetenzen aufweisen. Damit wird das bereits angesprochene Problem der digitalen Grundkompetenzen Älterer auch in diesem Kontext relevant. Bei der Leistungserbringung in der Pflege werden die Ansprüche an eine grundlegende und berufsspezifische digitale Kompetenz ebenfalls steigen, was den quantitativen Engpass bei den Pflegefachkräften verschärft. Die Expertenkommission hat in ihrem Gutachten 2022 bereits auf diese Problematik für das Gesundheitswesen insgesamt hingewiesen.“

Die Expertenkommission empfiehlt:

• Um digitale Innovationen im Gesundheits- und Pflegesystem bestmöglich zu nutzen, brauchen die in Gesundheit und Pflege beschäftigten Fachkräfte grundlegende und berufsspezifische digitale Kompetenzen. Daher sollten medizinisch technologische Entwicklungen systematisch in die Curricula der Pflegeausbildung integriert werden.
• Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte zu innovationsfördernden Reformen etwa des G-BA sollten zeitnah umgesetzt werden.

Fokus auf Langfristperspektiven

Im Vorwort betonen die sechs Mitglieder der Kommission, dass „Langfristperspektiven nicht der aktuellen Krisenbewältigung, so notwendig diese auch ist, geopfert werden dürfen. Daher fordert die Expertenkommission die Bundesregierung nachdrücklich auf, mittels einer aktiven missionsorientierten F&I-Politik ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden: Für ein Gelingen der Transformationen müssen Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend neue Wege gehen und radikal neue Lösungen entwickeln. Und auch die Bundesregierung selbst muss sich den Anforderungen stellen, sich für neues Denken und innovative Lösungen, neue Zielsetzungen und Strategien sowie neue Handlungs- und Kooperationsformen öffnen. Sie ist ebenso aufgerufen, ihr eigenes Handeln, ihre Strukturen und ihre Prozesse grundlegend zu erneuern. Mit einem Weiter-wie-bisher wird man die anstehenden langfristigen Aufgaben nicht lösen können.“