Gelesen auf LinkedIn: Zu den Kassenfinanzen


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag, 13. Juni, für 2024 erneute steigende Krankenkassenbeiträge angekündigt. Bereits Anfang Juni hat TK-Chef Jens Baas dazu etwas auf LinkedIn geschrieben. Als ob er es bereits geahnt hat.

An den Kassenfinanzen entzünden sich immer wieder Diskussionen. (Foto von StellrWeb auf Unsplash)

 

So erklärte Lauterbach, dass Bundesfinanzminister Lindner „klar gemacht“ habe, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden könnten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Beitragssätze müssen steigen. Denn mit Lauterbach werde es keine Leistungskürzungen geben, betonte er gegenüber des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dieses Jahr waren bereits die Sätze angehoben worden.

Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent. Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro.

Jens Baas schrieb Anfang Juni auf LinkedIn: 

„Lass uns auch auf die Ausgaben schauen! Das ist mein Pläydoyer im Gespräch mit Cordula Tutt heute in der WirtschaftsWoche.

Die Schere zwischen den Einnahmen der gesetzlichen #Krankenversicherung (und übrigens genauso der privaten) und den Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der politische Reflex: dann müssen die Einnahmen eben erhöht werden! Sei es über höhere Beitragssätze, einen Zwangszugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder auch Steuerzuschüsse, letztlich bedeutet das immer dasselbe: Versicherte oder Steuerzahler werden zur Kasse gebeten!

Ausgaben senken ist eben deutlich komplizierter, denn es geht nicht um stumpfes Sparen. Es geht darum, wo in unserem System Ressourcen, Geld, vor allem aber auch diejenigen, die im Gesundheitssystem tätig sind, klüger, zielgenauer, besser für die Patienten und damit letztlich ökonomischer eingesetzt werden können.

Und Ansätze gibt es viele: Wir leisten uns Abrechnungs- und Kontrollsysteme, die auf Seiten von Ärztinnen, Ärzten und Krankenhäusern hohen Aufwand für Kodierungen erfordern, die die Krankenkassen dann wieder mit ebenso hohem Aufwand prüfen müssen. Wir hinken in der Digitalisierung anderen Ländern um Jahrzehnte hinterher, und wenn dann Anwendungen vorgestellt werden, sind die so überreguliert und in nichts integriert, dass sie das Leben der Anwender, seien es Patienten oder Ärzte, nicht einfacher, sondern noch komplizierter machen. Statt den europäischen Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil zu machen, versinken wir einem Auslegungswettbewerb der unterschiedlichen Datenschützer. Ich könnte diese Liste leider fast beliebig fortsetzen.

Meine Hypothese: wir haben genug Finanzmittel im System. Lasst uns endlich darüber diskutieren, wie wir diese sinnvoll und klug einsetzen können ...“

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