Gesundheitsdatenschutzgesetz: Daten für die Forschung

Zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz sind am Montag (14.8.23) die Verbände angehört worden. 

Für den G-BA sind „die enthaltenen Maßnahmen zur verbesserten Gesundheitsdatennutzung zu Forschungszwecken (als) Basis für eine qualitativ hochwertige Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern. Langjährige Diskussionen verweisen auf ungenutzte Datenressourcen im deutschen Gesundheitssystem, mit denen Wissen für mehr Gesundheit und eine individuellere Versorgung generierbar ist. Der Aufbau des Europäischen Gesundheitsdatenraums ist dabei ein wichtiger Motivator dieser Entwicklung.“

Für BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz bietet „das Gesundheitsdatennutzungsgesetz die Chance, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Digitalen Gesundheitsanwendungen zu fördern. Dazu sollte jedoch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit bestehende Datenmonopole der Gesundheitsbranche unbedingt aufheben.“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) dagegen lehnt die im Referentenentwurf beabsichtigte Neuregelung entschieden ab. Denn „die Entscheidung über Diagnose und Therapie ist eine rein ärztliche Entscheidung und muss es auch bleiben“, betont Dr. Helmut Weinhart, stv. 2. Vorsitzender des SpiFa-Vorstandes. 

Dass Krankenkassen im Rahmen des Entwurfs eine Rolle als Leistungserbringer im Gesundheitswesen zuteilwird, findet der Verband weder sachgerecht noch vorteilhaft. Die Auswertung und Kenntnis von Gesundheitsdaten könnte zu erheblichen Interessenkollisionen innerhalb der jeweiligen Krankenkassen führen, befürchtet der SpiFa. 

Der Verband ergänzt aber noch, dass er „allgemein einem künftigen Einsatz von KI-Systemen und Algorithmen bei der medizinischen Versorgung grundsätzlich positiv gegenübersteht.“ 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist da ganz anders drauf, denn er findet: „Wenn wir bei der Digitalisierung einen Durchbruch schaffen, verändert das die praktische Medizin in Deutschland.“