Gesundheitssystem: Einsparung im Gesundheitsetat

Schrumpfender Etat

Für das Jahr 2024 werden durch die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 445,7 Mrd. Euro eingeplant. 16,2 Mrd. Euro sind für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen – das entspricht einem Anteil von 3,64%. Bis zum Jahr 2027 soll dieser Anteil weiter auf 3,44% herabgesenkt werden. 

Kritik daran

„Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen“, kritisiert die DAK.

Die Kritik kann auch BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen teilen: „Dass der Bundeshaushalt 2024 am stärksten im Gesundheitsressort einspart, ist ein völlig falsches Signal. Gesundheit und medizinischer Fortschritt sind ein hohes Gut, in das man investieren muss.“

Arzneimittel als Kostenschraube

In der letzten Woche äußerte sich TK-Chef Jens Baas in den Medien, dass „Pharmafirmen „teils obszöne Gewinne“ machten und sie zögen auf eine Art und Weise Geld aus dem Gesundheitssystem, die gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel sei. Die Arzneimittelpreise würden zu einem „ernst zu nehmenden Problem“ für das Gesundheitssystem… Das sind Arzneimittel, die pro Patient Millionen kosten…. Wenn wir also nicht irgendwann die hässliche Debatte führen wollen, wer solche immens teure Therapien bekommt und wer nicht, müssen wir jetzt etwas an der Preisbildung ändern.” 

Er forderte deshalb: „Wir brauchen für die Zukunft faire Preise für neue Arzneimittel, bestehend aus den tatsächlich anfallenden Kosten und einer gesellschaftlich akzeptablen Marge.“

Joachimsen kontert: „Die GKV-Ausgaben für Arzneimittel liegen seit Jahren konstant bei rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem hat die Politik bereits im letzten Jahr mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Axt gerade an die Versorgung mit Innovationen gelegt, die nicht nur für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von unschätzbarem Wert sind.“

„Wenn eine neue, gleichwertige Therapieoption deutlich weniger kosten soll als das vorhandene Präparat, läuft etwas schief. Welche Anreize gibt es dann noch, in Deutschland zu forschen und zu entwickeln und welche Auswirkungen hat das auf unsere Wettbewerbsfähigkeit?“

Und Joachimsen ergänzt: „Vorschläge wie ein Preisdeckel sind keine Lösung. Bei der komplexen und finanziell risikoreichen Forschung und Entwicklung von Medikamenten können schnell Investitionen in Milliardenhöhe anfallen. Diese Kosten müssen sich amortisieren, zudem finanzieren die Medikamente von heute die Medikamente von morgen. Nur so ist medizinischer Fortschritt überhaupt möglich. Dass das Gros der GKV-Arzneimittelkosten auf neue Arzneimittel entfällt, ist allein angesichts des demografischen Wandels keine Überraschung.“