Protestmonat November: Aber wen interessiert´s?

Der Frust kommt erneut auf die Straße – aber wen interessiert´s?

• Bundesweit machen tausende Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Angehörige von Gesundheitsberufen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik mobil. 
• Ihre Forderungen an die Regierenden in Bund und Land sind deutlich: mehr Geld, mehr Ausbildung, weniger Bürokratie, keine Lieferengpässe – und ein Ende von Gesetzen, die allein aufs Sparen abzielen. 
• Landtagsabgeordnete versuchen sich in Antworten, das Bundesgesundheitsministerium und der GKV-Spitzenverband beschwichtigen.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Seit Anfang des Monats protestieren Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Angehörige von Gesundheitsberufen gegen die Gesundheitspolitik – in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in Baden-Württemberg und Thüringen. Lautstark machen sie ihrem Ärger Luft und fordern Antworten auf die Frage, wie es mit der ambulanten Versorgung weitergeht. 

Diese Frage stellten sie bereits im vergangenen Jahr, als in mehreren Städten Kundgebungen stattfanden. Grundlegende Änderungen hat es seither nicht gegeben, nun rollt eine neue Protestwelle durchs Land. 

Aber: Wen juckt´s? 

Eine niedergelassene Fachärztin aus Dresden, die anonym bleiben möchte, fasst die Situation so zusammen: „Unsere Proteste haben keine Auswirkungen. Streiks sind uns verboten, unsere Forderungen interessieren nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns Ärzten und den Lokführern.“

Dennoch gibt es jene, die nicht müde werden, Missstände zu benennen. Unter ihnen ist Ronald Schreiber, Präsident der Landesapothekerkammer Thüringen. Er macht in Erfurt die Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Arzneimitteln zum Thema. 

Diese seien „in ganz unterschiedlichen Indikationsgruppen nach wie vor besorgniserregend“ und würden sich verschärfen. Die Politik müsse „endlich wirksame Maßnahmen veranlassen, um diesem Notstand entgegenzutreten“. Erschwert werde das Management der Lieferengpässe durch den Personalmangel in den Apotheken. 

„Dieser trägt neben der massiven staatlichen Unterfinanzierung der öffentlichen Apotheken erheblich zu einem fortschreitenden Apothekensterben in Deutschland bei.“ Die Apotheker fordern daher eine deutliche Erhöhung der Studienplatzkapazitäten an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Ausbildungskapazitäten für Pharmazeutische Technische Assistenten“, so Schreiber.

Neu mit dabei: der VMF

Neu auf der Bühne vor dem Thüringer Landtag ist Hannelore König, Vorsitzende des Verbands medizinischer Fachberufe (VMF) und in besonderem Maße erwähnenswert, weil sie offenbar unermüdlich für die Belange von Angehörigen der Gesundheitsberufe kämpft. 

Jedes Mal, wenn König irgendwo auftaucht, wird sie hinter den Kulissen gefragt, was aus den hunderten Protestbriefen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) geworden ist, die sie in den vergangenen beiden Jahren ins Bundesgesundheitsministerium getragen hat. 

Und jedes Mal antwortet sie: „Nichts. Wir haben einfach keine Antwort bekommen.“ Deshalb will König nun neue (Protest) Wege gehen. „Wir suchen den Schulterschluss mit anderen“, erklärt sie auf Nachfrage und zeigt sich kämpferisch. „Wir stehen Seite an Seite mit unseren Arbeitgebern gegen die Gesundheitspolitik“, ruft sie von der Bühne.

König beklagt Spargesetze, immer mehr Bürokratie und eine nicht funktionierende Digitalisierung. „Das kann so nicht weiter- und den Bach runtergehen, es muss sich was ändern, vor allem im ländlichen Raum.“ 

Dramatisch sei zudem, dass knapp 40 Prozent der MFA über den Ausstieg aus dem Beruf nachdenken, oftmals, weil sie unzufrieden mit dem Gehalt sind. „Wen wundert´s? Mich nicht!“, so König. „Eine Sozialversicherungsfachangestellte bekommt 4.100 Euro. Das sind 90 Prozent mehr als eine ZFA. Ich frage mich, warum Angehörige gesundheitsverwaltender Berufe so viel mehr verdienen als jene, die in der Versorgung und mit den Patienten arbeiten.“

An die Landtagsabgeordneten appelliert König, sich nicht „wegzuducken“, vor allem dann nicht, wenn in Berlin neue Spargesetze auf den Weg gebracht werden sollen. „Die ambulante Versorgung mit mehr als 680.000 Beschäftigen in den Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen, 14.000 davon allein in Thüringen, wird von den politisch Verantwortlichen nicht wahrgenommen, weil sie immer funktioniert hat.“

Jetzt habe sich die Situation geändert: „Der Fachkräftemangel ist deutlich spürbar, die Belastung der Beschäftigten und die chronische Unterfinanzierung des Sektors haben ihre Grenzen erreicht.“ Dabei gehe es nicht um Almosen, sondern „um eine gerechte Entlohnung großartiger Leistungen“, so König.

Protest der niedergelassenen Ärzteschaft

Für die niedergelassenen Ärzte spricht an diesem Protesttag Dr. Ulf Zitterbart, Vorsitzender des Thüringer Hausärzteverbandes. „In Gera und Umgebung erleben wir bereits jetzt, wie Menschen verzweifelt nach ärztlichem Beistand suchen. 14 fehlende Ärzt:innen bedeuten dort für etwa 22.400 Menschen, keinen Anlaufpunkt für akute und chronische Beschwerden im hausärztlichen Bereich zu haben.“ 

Wo sonst Hilfe geleistet werde, gebe es nun Notversorgung, rettungsdienstliche Einsätze oder Zuweisung in überfüllte Krankenhäuser. Dr. Sabine Köhler, Vorsitzende der Gemeinschaft Gebietsärztliche Berufsverbände Thüringen, erklärt: „Vor einem Jahr haben wir schon einmal die Sorgen und Nöte der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, und Psychotherapeuten vor den Thüringer Landtag gebracht. Getan hat sich seitdem nichts. Während wir weiter auf die neue Niederlassungsförderung des Landes warten, verschärfen sich die Versorgungsprobleme. Das Sterben von Apotheken und Praxen nimmt zu. Nehmen Sie endlich unsere Probleme ernst.“

Auch Dr. Knut Karst, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Thüringens, sieht die Versorgung gefährdet. Im Freistaat schieden jährlich bis zu 100 Zahnärzte aus, nur knapp die Hälfte finde Nachfolger. Langfristig gebe es Versorgungsprobleme nicht allein in ländlichen Regionen, „das Praxissterben wird auch in den Städten ankommen“, so Karst. 

Er fordert vor diesem Hintergrund mehr Studienplätze für Zahnmedizin, und ein Umdenken in Sachen Finanzierung. Bereits 2021 seien bei der Behandlung von Parodontitis neue Leistungen ins System gekommen und von den Zahnärzten erbracht worden. „Auf die versprochene Finanzierung warten wir bis heute“, sagt Karst. Lauterbach habe, entgegen den Zusagen seines Amtsvorgängers Spahn, die Leistungen unters Budget gestellt und bekommt „ein Vier-Gänge-Menü zum Preis eines Drei-Gänge-Menüs“.

Und was sagt die Politik? 

Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke) erklärt, Budgetierung und Bedarfsplanung müssten in ihrer jetzigen Form vom Tisch. „Jede erbrachte Leistung muss bezahlt werden.“ Auch die Abschaffung der Neupatientenregelung sei falsch gewesen, „denn sie bedeutet, dass sich die Versorgung der Patienten verschlechtert. Und den Frust müssen Sie (Ärzte und MFA, Anm.) aushalten.“ Hier müsse eine neue Regelung her. 

Auch bei den Apotheken will Werner langfristig eine gute Versorgung und alles andere als reinen Onlinehandel. „Das ist nicht meine Vorstellung, denn wir brauchen die Fachberatung vor Ort.“ Werner will demnach eine weitere Regulierung, „auch wenn wir das Schlimmste vorerst abwenden konnten.“ In Sachen Finanzierung des Gesundheitswesens müsse eine solidarische Bürgerversicherung das langfristige Ziel sein, in die alle einzahlen, so die Ministerin.

SPD-Politikerin Dr. Carolin Klisch, selbst Ärztin, will eine Brücke bauen zwischen der Gesundheitsversorgung auf der einen und der Politik auf der anderen Seite. „Wir sind fachlich die beste Lösung. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.“ Ihren Parteikollegen Karl Lauterbach habe Klisch zu Gesprächen eingeladen, er wolle demnach im Januar nach Thüringen reisen. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Voigt will Thüringen indes zum 20-Minuten-Land machen. „20 Minuten bis zum Arzt, zum Zahnarzt und zur nächsten Apotheke.“ Gelingen soll das durch mehr Ausbildung und durch die Dynamisierung bei den Vergütungen, „denn mehr arbeiten für weniger Geld, dafür würde niemand aufstehen.“ Die Idee der Billigfilialen bei den Apotheken sei der falsche Weg, „das geht an den Patienten vorbei“, so Voigt. Insgesamt sei in der ambulanten Versorgung „Alarmstufe rot“ erreicht. Nun müsse es darum gehen, einen Kollaps zu vermeiden.

Laut Robert Martin Montag von der FDP habe die Politik die Schieflagen im System, etwa im stationären Bereich, erkannt und verstanden, ducke sich bei der Lösung der Probleme allerdings noch weg. „Mir fällt es nicht leicht, zu Ihnen zu sprechen“, sagt Montag angesichts der Kritik an der Ampelregierung in Berlin. „Trotzdem möchte ich Sie ermutigen, weiter laut zu sein, auch wenn einiges bereits auf den Weg gebracht werden konnte, etwa die höhere Zahl an Medizinstudienplätzen.“ 

Das müsse nun auch für die Zahnmedizin und die Pharmazie gelingen. Für die Grünen ist in Erfurt Babette Pfefferlein vor Ort. Sie betont die „große Bedeutung“ des ambulanten Sektors und mahnt eine gerechtere Verteilung der Finanzen an, „das Geld darf nicht allein in die Kliniken fließen“. Auch für die Apotheken müsse man über eine Honoraranpassung reden, „denn Medikamente nur im Internet zu bestellen – das ist nicht die Lösung“, so die Grünen-Abgeordnete. 

Nach Auffassung von Wolfgang Lauerwald, Arzt im Ruhestand und für die AfD im Landtag, ist die Bundesregierung „taub und blind“, im Bundesrat gebe es zu wenig Druck. Ohnehin sei seine Partei die einzige, die sich für die Entbudgetierung stark mache.

Bisheriges Fazit des DAV

Zufrieden mit dem ersten Protesttag des Monats zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann: 

„Es ist beeindruckend, mit welch großer Geschlossenheit die Thüringer Kolleginnen und Kollegen gegen die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach protestiert haben. Ersten Angaben des Thüringer Apothekerverbandes zufolge haben sich rund 90 Prozent der Apotheken im Freistaat beteiligt: Die Apothekentüren der Kolleginnen und Kollegen blieben ganztags geschlossen, damit die Teams an der geeinten Demonstration der Heilberufe vor dem Thüringer Landtag in Erfurt teilnehmen konnten. Weitere neun Prozent der Apotheken hielten die Versorgung über Notdienste aufrecht.“ 

Der Protesttag in Thüringen sei demzufolge ein „gleichermaßen überwältigender sowie gelungener Auftakt in den Protestmonat November“. Die Apothekerschaft werde, so Hubmann in seinem Statement, in diesem Monat immer wieder auf die Gefahren der Gesundheitspolitik aufmerksam machen. 

„Wir können es im Sinne unserer Patientinnen und Patienten nicht zulassen, dass die Arzneimittelversorgung über die Apotheken vor Ort destabilisiert wird, weil der SPD-Politiker Karl Lauterbach lieber in überflüssige Strukturen wie Gesundheitskioske investiert als in das bestehende und funktionierende Versorgungssystem.“

Anstatt die Apotheken wirtschaftlich zu stärken habe die Ampel-Koalition zuletzt sogar „unser Honorar gekürzt“. Hinzu komme, dass das Bundesgesundheitsministerium nun eine Reform ins Spiel bringe, die zur Folge hätte, „dass es bald Apotheken ohne Notdienste, Rezepturen und möglicherweise sogar ohne Apothekerinnen und Apotheker gibt. Ich rufe alle Apothekenteams in Deutschland dazu auf, sich an den in ihrer Region anstehenden Protesten zu beteiligen: Schließen sie ihre Apotheke für einen Tag, fahren sie zu der in ihrer Region angesetzten Kundgebung und verleihen Sie dem Apotheken-Protest eine mächtige Stimme“, so Hubmanns Appell.

KBV: „Zero Pay Day“

Unterdessen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 15. November den „Zero Pay Day“ ausgerufen, wonach für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ab diesem Tag die „unbezahlte Jahreszeit“ beginne. KBV-Chef Andreas Gassen sagt: „Wenn die Praxen das täten, was die Politik per Gesetz vorgibt, dann müssten zehn Prozent an Untersuchungen und Behandlungen entfallen. In der Konsequenz müssten wir Kolleginnen und Kollegen raten, ihre Leistungen gesetzeskonform einzuschränken.“ 

KBV-Vize Stephan Hofmeister weist darauf hin, dass die Situation der ambulanten Versorgung kritisch sei. „Die Praxen versorgen 578 Millionen Fälle im Jahr. Dabei leidet der ambulante Bereich an chronischer Unterfinanzierung.“ Das werde nicht mehr lange gut gehen, allerdings scheine die Politik auf dem ambulanten Auge blind zu sein. „Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht schnell verbessern, droht der Praxenkollaps“, so Hofmeister.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert derweil „einen Überbietungswettbewerb der apokalyptischen Begrifflichkeiten“ und ruft dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Zwar habe jede Berufsgruppe das Recht, für ihre eigenen Interessen zu streiten. „Das gilt natürlich auch, wenn es um die Budgetierung geht“, sagt ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands auf Nachfrage des Ärztenachrichtendienstes Hamburg. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass das ambulante Vergütungssystem selbstständig arbeitenden Ärztinnen und Ärzten „faktisch ein überdurchschnittlich gutes Einkommen garantiert – welche andere freie Berufsgruppe hat einen solchen Vorteil?“

Reaktionen aus dem Bundesgesundheitsministerium

Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es auf Nachfrage am 17. November, Minister Lauterbach habe sich in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach zum „Themenkomplex“ geäußert. Eine Ministeriumssprecherin verweist daher auf eine Äußerung Lauterbachs gegenüber der BILD-Zeitung am 1. November: 

„In den vergangenen Legislaturperioden wurde das Fehlen von Reformen mit Geld zugekleistert. Unser Gesundheitssystem ist sehr teuer. Trotzdem ist die Lebenserwartung eher gering. Wir mussten ein 17 Milliarden-Defizit ausgleichen. Jetzt gehen wir die notwendigen Strukturreformen an. Ein Gesetz zur Entbürokratisierung für die Praxen kommt noch vor Weihnachten. Dazu kommt: Wir befreien die Hausärzte von den Budgets.“ 

Zu den hunderten Protestbriefen von Medizinischen Fachangestellten aus den vergangenen beiden Jahren, auf die es laut der Verbandsvorsitzenden König bisher keine Antwort gegeben hat, erklärt das BMG, „dass es grundsätzlich keine Stellung zu offenen Briefen nimmt.“

Ausführlich nimmt das Ministerium Stellung zu den Forderungen der Apotheker. Es sei deren gutes Recht, für bessere Honorare zu demonstrieren. Allerdings müsse man das ins Verhältnis setzen zur aktuellen finanziellen Situation und zur Situation der Apotheker. 

„Die Apotheker fordern eine Erhöhung des Festzuschlags auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von 8,35 Euro pro Packung auf 12 Euro. Wir haben in dieser Legislatur ein Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro ausgeglichen. Und zwar ohne Leistungskürzungen, aber mit Beitragserhöhungen.“

Wenn man den Apothekerinnen und Apothekern jetzt mehr zahle, müsse man das gut begründen können. Die Entwicklung der Einkünfte der Apotheker gebe diese Begründung nicht her. „Sie haben viel geleistet, wurden aber auch sehr gut vergütet in der Pandemie. Außerdem ist die Zahl der abgegebenen Medikamente in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.“ 

Und: die Einkunftsmöglichkeiten der Apotheker seien weiter verbessert worden, etwa durch Schutzimpfungen. „Diese Möglichkeiten wollen wir noch weiter ausbauen, zum Beispiel mit dem Präventionsgesetz.“ 

Problematisch sei die Versorgung mit Apotheken in strukturschwachen Räumen. „Hier hat der Minister angekündigt, Filialgründungen zu vereinfachen, um die Bevölkerung kompetent mit Medikamenten versorgen zu können. Und auch die Notdienste sollen dort besser bezahlt werden. Es geht nicht darum, generell die Filialgründung zu erleichtern, sondern Möglichkeiten zu eröffnen, flexibler auf Unterversorgung reagieren zu können“, so das BMG.