„Schlüsselindustrie in die Knie zwingen: So geht‘s“

Das Unternehmen hat gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In seinem Standpunkt fasst Pfundner seine Argumente gegen das Gesetz zusammen und wettert gegen eine Politik, die es Innovationen schwer macht.

Der Stein des Anstoßes

Für ihn ist der „Stein des Anstoßes das im November 2022 in Kraft getretene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), in dem Gesundheitsminister Lauterbach pauschale Zwangsrabatte auf innovative Arzneimittel vorsieht, um kurzfristige Einspareffekte zu erzielen. Gleichzeitig wird damit die nutzenbasierte Preisfindung bei Arzneimitteln ad absurdum geführt …“

Denn „das neue Gesetz hat mit den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein. Wir werden als Industrie gezwungen, überproportionale Stabilisierungshilfen für die Krankenkassen zu leisten. Zur Einordnung: Der Anteil der Arzneimittelausgaben an den Gesamtkosten der GKV liegt bei zirka zwölf Prozent, mit fast 80 Prozent tragen wir aber den Hauptteil der Einsparungen. Dass der Gesundheitsminister verlauten ließ, es bedürfe für diese Markteingriffe keiner exakten empirischen Herleitung, hat uns veranlasst, im Mai per Verfassungsbeschwerde Klarheit über die zulässigen Rahmenbedingungen in Deutschland zu bekommen.“

Ausbremsung medizinischen Fortschritts

Pfundner poltert gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Zur Erhöhung des Rabattes für innovative Arzneimittel auf zwölf Prozent und einer Verlängerung des bestehenden Preismoratoriums, kommt noch ein 20-prozentiger Abschlag für Therapien hinzu, die in Kombination mit anderen Arzneimitteln gegeben werden.

Die kreative Krönung: Medikamente mit einem Zusatznutzen gegenüber bestehenden Therapien wurden bisher honoriert; Innovationen sollten so belohnt werden. Mit dem neuen Gesetz wird nun der Preis neuer Arzneimittel trotz Zusatznutzen auf den Preis bestehender Therapien mit geringerem Nutzen gedeckelt. Medizinischer Fortschritt wird so gezielt ausgebremst. Die Folgen für die Industrie sind nicht nur gravierende finanzielle Einbußen und ein Liquiditätsverlust in Milliardenhöhe; das Gesetz beschädigt vor allem das Vertrauen in ein System, das einen verlässlichen Rahmen für langfristige, risikoreiche Investitionen schaffen sollte. Diese Rahmenbedingungen wurden handstreichartig kassiert.“

Was ihn als Unternehmer besorgt, sind folgende drei Punkte:

• Mit dem neuen Gesetz wird ein bewährter, ordnungspolitisch sauberer Rechtsrahmen einer nutzenbasierten Preisfindung mit Bürokratie überfrachtet und willkürlich zweckentfremdet.
• Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer industriellen Gesundheitswirtschaft und ihre enorme Forschungs- und Wertschöpfungstiefe (vergleichbar nur mit der Automobilindustrie) werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
• Es fehlt das Verständnis, dass Gesundheitspolitik auch Wirtschaftspolitik ist. Zusammenhänge werden nicht verstanden. Wenn Arbeitsplätze verschwinden, Investitionen ins Ausland abwandern und Innovationen aus dem Ausland eingekauft werden müssen, hat die Politik versagt (siehe Arzneimittellieferengpässe).