Gesundheitspolitik: „Herbst der Reformen“


So hat es Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2025 ausgedrückt. Ein Dlf-Interview mit Gerald Gaß, Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist es „ein wichtiger Herbst der Reformen.“ (Foto von Aaron Burden auf Unsplash)

Die Aktualisierungen finden Sie unten angehängt.

Er betonte: „In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen, Reformen, die wir von langer Hand vorbereitet haben. Diese Reformen sind sehr wichtig, und sie betreffen die gesamte Gesellschaft.“

Denn geplant sind u.a. die Krankenhausreform, das Medizinforschungsgesetz, die Entbürokratisierung in Arztpraxen, die Digitalisierung durch beispielsweise die Einführung der elektronischen Patientenakte und ein neues Konzept für die Pflege bzw. für pflegende Angehörige.

Geht es zum Beispiel um die Digitalisierung, sieht Lauterbach Deutschland als „ein Entwicklungsland. Seit 20 Jahren ist es uns nicht gelungen, die elektronische Patientenakte einzuführen. Das werden wir im Januar und im Februar des nächsten Jahres schaffen. Wir werden einen Digitalisierungssprung erreichen. Wir haben das elektronische Rezept schon eingeführt. Die Digitalisierung, die wir jetzt einführen, ist dringend notwendig. Ohne diese Digitalisierung werden wir den Übergang in ein modernes Gesundheitssystem nicht schaffen. Wir sind jetzt dabei, das umzusetzen. 20 Jahre hat es gedauert, jetzt kommt es endlich.“

Zudem bekräftigte er, auch die Forschung zu verbessern: „Forschung hat etwas mit der Qualität der Versorgung zu tun, nicht nur zukünftig, sondern auch jetzt. Wenn ein Mensch mit einer schweren Krebserkrankung austherapiert ist und alle verfügbaren Therapien nicht gewirkt haben, dann ist oft die letzte Hoffnung die Forschung, die Teilnahme an einer Studie, bei der etwas ausprobiert wird, was helfen kann, was aber noch nicht zugelassen ist. Die Frauen und Männer in Dänemark haben in dieser verzweifelten Situation eine zehnfach höhere Wahrscheinlichkeit, an einer solchen, oft lebensrettenden Studie teilzunehmen. Das ändern wir durch das Medizinforschungsgesetz. Wir wollen, dass auch in Deutschland die Menschen, die für ihr blankes Überleben auf die Forschung angewiesen sind, Zugang zu dieser Forschung bekommen - eine längst überfällige Reform.“

Mit der „unerträglichen Bürokratie in unseren Arztpraxen“ möchte Lauterbach ebenso Schluss machen. „Das schaffen wir ab, indem wir die Hausärzte entbudgetieren, wie wir es bei den Kinderärzten schon gemacht haben. Wir schaffen den Arzneimittelregress weitestgehend ab. Wir befreien uns von der Quartalspauschale und werden die Praxen damit endlich - das ist überfällig - deutlich entbürokratisieren. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Zum Schluss seiner Rede meint er, dass „wenn wir diesen Herbst der Reformen gemeinsam hinter uns haben, dann wird unser Gesundheitssystem in einer viel besseren gesundheitlichen Verfassung sein als jetzt …“

 

Aktualisierung am 17. Oktober 2024:

Heute (17.10.24) wird über die Krankenhausreform im Bundestag abgestimmt

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), redet über die umstrittene Reform mit dem Deutschlandfunk.

Für Lauterbach ist „eine wesentliche Neuerung der Reform die Stärkung der Facharztversorgung. Künftig dürfen in Gebieten mit freien Facharztsitzen sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen („Level 1i-Krankenhäuser“) und „Sicherstellungshäuser“ fachärztliche Leistungen anbieten. Die Patienten sparen sich lange Wege in eine Praxis und gehen direkt ins Krankenhaus. Die Vergütung erfolgt ähnlich wie bei niedergelassenen Ärzten über das Krankenversicherungssystem. So stellen wir sicher, dass auch in strukturschwachen Regionen eine umfassende Versorgung gewährleistet wird.“

Und Lauterbach betont vehement, dass „die Krankenhausreform ein starkes Signal für die Zukunft der stationären Versorgung in Deutschland ist. Doppelstrukturen werden abgebaut, überflüssige Bettenkapazitäten reduziert, und die Spezialversorgung konzentriert sich an ausgewählten Standorten. Den Bundesländern wird mehr Spielraum gegeben, ihre Krankenhauslandschaft effizienter zu steuern und Kosten zu senken. Klare Qualitätsvorgaben und der Abbau des ökonomischen Drucks schaffen die Grundlage für ein nachhaltiges Gesundheitssystem, das die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellt.“

Aktualisierung am 14. Oktober 2024:

Im Deutschlandfunk (14.10.24) ist in der Sendung Kontrovers die Krankenhausreform diskutiert worden. Der CDU-Politiker Tino Sorge findet, dass die Krankenhausreform der Ampel „Auswirkungsanalysen“ braucht. Dem widerspricht die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens und verweist auf viele Änderungen seit der Vorstellung. Patientenschützer aber üben auch Kritik.

Hier können Sie sich die Diskussion anhören (67:52).

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