WHO-Pandemieabkommen: Weitere Diskussion und Verfeinerung

Das internationale Pandemieabkommen „ist eine einmalige Gelegenheit, regionale, nationale und globale Kapazitäten zu stärken, damit Infektionskrankheiten seltener auftreten und sich insbesondere nicht zu Pandemien entwickeln. Hierfür wird ein völkerrechtlich bindendes Abkommen mit klaren Regelungen benötigt“, betont das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Die WHO hat am 10. Mai darüber informiert, dass „die Regierungen der Welt vereinbart haben, die Arbeit an einem vorgeschlagenen Pandemieabkommen fortzusetzen und den Entwurf im Vorfeld der 77. Weltgesundheitsversammlung, die am 27. Mai 2024 beginnt, weiter zu verfeinern.“

Themen sind u.a. ein neues globales System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (z. B. lebensrettende Impfstoffe, Behandlungen und Diagnostik); Pandemieprävention und One Health sowie die finanzielle Koordination, die erforderlich ist, um die Kapazitäten der Länder zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu erhöhen.

Einschub: Was ist One Health?

One Health ist ein gemeinsamer Aktionsrahmen von fünf EU-Agenturen: dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Umweltagentur (EEA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

Die One-Health-Agenda setzt an beim komplexen Zusammenspiel zwischen menschlicher, tierischer und pflanzlicher Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, der Klimakrise und ökologischer Nachhaltigkeit. Eine behördenübergreifende Task Force wird in den nächsten drei Jahren (2024–2026) an der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsrahmens arbeiten und sich dabei auf fünf strategische Ziele konzentrieren: strategische Koordination | Forschungskoordination | Kapazitätsaufbau | Einbindung von Interessengruppen | gemeinsame behördenübergreifende Aktivitäten. 

Pandemieabkommen: „Keine einfache Sache“

„Wir erleben, wie sich die Geschichte während dieses Prozesses vor unseren Augen abspielt und alle Länder zusammenkommen, um einen verbindlichen Pakt zum Schutz aller Bürger der Welt zu beschließen. Das ist keine einfache Sache. Dies ist der erste Prozess überhaupt, bei dem ein Abkommensvorschlag zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion entwickelt wird. Um dies zu erreichen, müssen wir es richtig machen, und das INB-Büro ist bestrebt, zum Abschluss einer sinnvollen, dauerhaften Vereinbarung beizutragen“, so die Co-Vorsitzende des INB-Büros, Dr. Precious Matsoso aus Südafrika.

Roland Driece aus den Niederlanden, stellvertretender INB-Vorsitzender, dass alle an einem Strang ziehen, weil „… angesichts von Pandemien eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung erforderlich ist. Obwohl die Verhandlungen zeitweise herausfordernd waren, sind sich alle Länder einig, dass die Welt besser auf die nächste Pandemie vorbereitet sein muss. Es geht nicht darum, ob es erneut zu einer Pandemie kommt; es ist eine Frage des Zeitpunkts. Wir können es uns nicht leisten, diese historische Chance zu verpassen, die Welt vor der nächsten Pandemie-Bedrohung sicherer zu machen.“

Vor zwei Jahren ist das von den Mitgliedstaaten geführte Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) gegründet worden. Das Präsidium des INB, das den Prozess leitet, wird seine Ergebnisse der Weltgesundheitsversammlung zur Prüfung vorlegen.

Knackpunkt Patente

Zwar soll es im erneuten Fall einer Pandemie zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten kommen. Aber so einfach ist es nicht: Die Industrienationen wollen keine Patente aufgeben, der Globale Süden wehrt sich gegen Überwachungsvorgaben, und als Fake News kursiert, dass die WHO die Souveränität der Staaten aushebeln könnte.

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus ist dennoch davon überzeugt, weil „während mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die Mitgliedstaaten der WHO ihr unerschütterliches Engagement gezeigt haben, eine Generationenvereinbarung zu schließen, um die Welt vor einer Wiederholung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schrecken zu schützen. Ich begrüße die Entschlossenheit, die alle Länder gezeigt haben, ihre Arbeit fortzusetzen und die Mission zu erfüllen, die sie begonnen haben.“

Ende Mai wissen wir mehr.