EU: Critical Medicines Act

So sind die Ziele, die Produktion kritischer Medikamente innerhalb Europas zu stärken, Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit für Patient:innen zu erhöhen.

Ein zentrales Problem bleibt jedoch die Vorratshaltung: Während einige große Mitgliedstaaten umfangreiche Arzneimittelbestände anlegen, fehlt es kleineren Ländern an einer fairen Verteilung. EU-Abgeordnete fordern daher eine gerechtere Organisation der Bestände und eine klarere Regulierung durch die Kommission.

Arzneimittellieferengpässe: Steigende Relevanz

Die steigende Arzneimittelknappheit – mit einem Höchststand von 14.000 Engpass-Meldungen im Jahr 2019 – unterstreicht die Dringlichkeit des Themas. 2023 meldeten die meisten EU-Staaten mindestens 200 Arzneimittelengpässe. Kritische Medikamente wie Insulin, Antibiotika, Schmerzmittel und Krebstherapien sind oft alternativlos, sodass ihre Nichtverfügbarkeit schwerwiegende Folgen für die Patientenversorgung haben kann.

Die EU-Kommission setzt mit dem CMA darauf, die Produktion innerhalb der EU zu fördern, um die starke Abhängigkeit von Indien und China – wo derzeit 80 bis 90% der in der EU verkauften Antibiotika hergestellt werden – zu reduzieren. Während einige Abgeordnete eine klare Industriepolitik mit finanziellen Anreizen fordern, betonen andere, dass der Gesetzesvorschlag nicht zugunsten der Pharmaunternehmen gestaltet sein dürfe.

Kritik gibt es insbesondere von den Grünen, die einen gemeinsamen EU-weiten Arzneimittelvorrat vermissen. Sie kritisieren, dass der Vorschlag zu schnell erarbeitet wurde und keine grundlegende Lösung für die Versorgungsproblematik bietet. Auch die Linke fordert strengere Marktregeln, um die öffentliche Finanzierung der Arzneimittelproduktion gerechter zu gestalten.

Was einige EU-Politiker:innen zum CMA sagen:

• Tomislav Sokol (EVP, Kroatien): „Die Vorratshaltung ist ein Problem. Große Mitgliedstaaten legen umfangreiche Vorräte an, während kleinere Länder benachteiligt werden.“
• Olivér Várhelyi (EU-Gesundheitskommissar):
„Die Arzneimittelknappheit nimmt seit 2013 stetig zu. 2023 meldeten die meisten EU-Staaten mindestens 200 Engpässe.“
• Christophe Clergeau (S&D, Frankreich):
„Vorräte überall in Europa sicherzustellen ist sowohl eine Gesundheitspolitik als auch eine Industriepolitik. Wir brauchen Anreize für die Produktion in der EU, aber keinen Text, der nur der Pharmaindustrie dient.“
• Tilly Metz (Grüne, Luxemburg):
„Dieser Vorschlag wurde im Eiltempo erstellt und erfüllt nicht die Erwartungen. Ein gemeinsamer EU-weiter Vorrat fehlt völlig.“
• Linke-Fraktion:
„Die Lieferkette wird von großen Unternehmen kontrolliert. Wir brauchen neue Marktregeln für öffentliche Investitionen.“