Geplanter Koalitionsvertrag: Was soll im Gesundheitswesen passieren?

Die Koalition strebt eine Modernisierung und Stabilisierung des Systems an, wobei der Fokus auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung und der Stärkung der Pflege liegt.

Vorab einige Aspekte in der Übersicht:

(Nachfolgend detaillierter mit Zitaten aus dem Koalitionsvertrag und Reaktionen von Expert:innen und Verbänden)

Pharma & Medikamente

• Nationale Arzneimittelreserve
• Stärkung der Produktion in Europa — Die Produktion von Arzneimitteln soll verstärkt nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden. Dies soll durch Fördermittel und die Anpassung von Rabattverträgen erreicht werden, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
• Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Kinderarzneien, Antibiotika, Onkologie
• Apothekenreform: Zur Stärkung der Präsenzapotheken ist ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgesehen. Dies soll die wohnortnahe Versorgung sichern und die Apotheken als erste Anlaufstelle für Gesundheitsfragen erhalten.

Digitalisierung

• ePA wird Opt-out-Modell
• Ausbau von Telemedizin & Gesundheitsdatenräumen
• Interoperabilität & IT-Sicherheit im Fokus
• Schaffung einer nationalen Gesundheitsplattform

Versorgung

• Regionale Gesundheitszentren & mobile Teams
• Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum
• Reform der Notfallversorgung

Pflege & Prävention

• Verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege
• Stärkere Rolle für Prävention und Gesundheitsförderung
• Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit

Gesundheitswesen: Kultur der Datennutzung

So ist z. B. eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens“ vorgesehen:

„Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt … Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen. Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten…“

Und mehr steht unter dem Aspekt „Gesundheitsforschung und zielgruppengerechte Versorgung“:

„Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Gleichzeitig ist der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten unabdingbar. Deshalb wirken wir auf eine konsequente Ahndung von Verstößen hin. Wir machen Deutschland zu einem Spitzenstandort für die Gesundheitsforschung und klinische Studien. In der klinischen Forschung bauen wir Hürden ab und harmonisieren Regelungen mit anderen EU-Staaten, zum Beispiel in der CAR-T-Zelltherapie…

Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung gestalten wir geschlechts- und diversitätssensibel (inklusive queere Menschen) aus und berücksichtigen dabei die speziellen Bedürfnisse in jedem Lebensabschnitt aller Geschlechter, zum Beispiel Geburt und Wechseljahre, sowie spezifische Krankheitsbilder wie Endometriose, Brust- und Prostatakrebs…“

Pharma und Arzneimittel: Rückkehr zur Versorgungssicherheit

Angesichts wachsender Lieferengpässe plant die Koalition eine nationale Arzneimittelreserve und will die europäische Produktionsbasis strategisch ausbauen. Das Ziel ist eine deutlich höhere Unabhängigkeit von globalen Märkten, insbesondere bei Wirkstoffen, Antibiotika und Kinderarzneien. Die Bundesregierung will dabei gezielt Anreize setzen und die nationale Arzneimittelversorgung „als strategisches Ziel“ aufstellen.

Dazu ist im Koalitionsvertrag verankert:

„Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft. Der Pharmadialog und die Pharmastrategie werden fortgesetzt. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) entwickeln wir mit Blick auf die „Leitplanken“ und auf personalisierte Medizin weiter. Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher. Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa.“

Digitalisierung: Vom Flickenteppich zur integrierten Infrastruktur

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll zügig auf ein Opt-out-Modell umgestellt werden – ein Paradigmenwechsel, der erstmals alle Versicherten standardmäßig einbindet. Gleichzeitig soll die Telematikinfrastruktur modernisiert und die Interoperabilität zwischen Akteuren verbessert werden. Telemedizin, Gesundheitsdatenräume und eine sichere digitale Kommunikation zwischen Ärzt:innen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen stehen ebenfalls auf der Agenda.

Die Digitalisierung wird als Chance gesehen:

Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Doppeldokumentationen vermeiden wir. Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern wir, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.“

Versorgung: Ambulant vor stationär, lokal vor zentral

Die Koalition setzt auf eine Stärkung der regionalen Versorgung: mit neuen Gesundheitszentren, multiprofessionellen Teams und einer stärkeren Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung. Besonders im Fokus: der ländliche Raum. Hier sollen neue Modelle wie Gemeindeschwestern oder mobile Versorgungsangebote etabliert werden. Auch die Notfallversorgung wird neu strukturiert – mit integrierten Leitstellen und digitaler Patientensteuerung.

Die kritischen Reaktionen folgen prompt

• KV Berlin: Realitätsferne in der Versorgungspolitik

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kritisiert den Koalitionsvertrag als ein „buntes Maßnahmen-Potpourri“ mit vielen Versprechungen, die jedoch realitätsfern seien. Insbesondere wird bemängelt, dass der Vertrag keine konkreten Lösungen für den zunehmenden Fachkräftemangel, die unzureichende Finanzierung der Praxen und die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung bietet. Stattdessen würden der ambulanten Versorgung zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, ohne die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

• Heiner Garg (FDP): Fehlender Mut für umfassende Reformen

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wirft der großen Koalition Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik vor. Zwar begrüßt er die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisiert jedoch das Festhalten an Zusatzbeiträgen und die fehlende Beitragsautonomie der Krankenkassen. Garg sieht darin verpasste Chancen für eine umfassende Reform des Finanzierungssystems.

• Ekkernkamp: Fehlende Innovation in der Gesundheitspolitik

Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor des BG Klinikums Berlin, kritisiert, dass die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag von alten Ideen dominiert wird. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie sektorenübergreifende Versorgung und regionale Netzwerke, seien bereits seit Jahrzehnten in Diskussion, ohne dass es zu nachhaltigen Veränderungen gekommen sei. Er fordert neue, innovative Ansätze, um die Gesundheitsversorgung effektiv zu verbessern.

• Pharma Deutschland: Koalitionsvertrag als Papier mit Potenzial


Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann ist positiver: „Angesichts der Fülle von Themen, die im Gesundheitsbereich in Angriff genommen werden müssen, freuen wir uns sehr, dass es nach Monaten des gesundheitspolitischen Stillstands endlich weitergeht. Die Koalitionsvereinbarung ist ein Papier mit Potenzial. Das wichtigste Signal, das die neue Bundesregierung an die Pharmabranche sendet, ist die Entscheidung, die Pharmastrategie und den Pharmadialog aus der letzten Legislaturperiode fortzusetzen… Insgesamt hat der vorliegende Koalitionsvertrag das Potenzial, dem Gesundheitssektor und Deutschland insgesamt neue Impulse zu geben. Die Notwendigkeit, sofort auf viele drängende gesundheitspolitische Themen zu reagieren, wird die Koalition unmittelbar nach dem Start herausfordern.“

• Pro Generika: Abkehr von der Hauptsache-Billig-Politik bei Generika

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, gesteht ein: „Die neue Bundesregierung steht vor Aufgaben wie kaum eine vor ihr. Eine davon ist es, unser aller Sicherheit zu schützen. Das gilt auch mit Blick auf Arzneimittel. Die geopolitischen Umwälzungen zeigen, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von China ist. Es ist also richtig, dass die neue Regierung die „China-Strategie“ der aktuellen Regierung fortsetzen und Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten minimieren will.

Dabei ist die Rückverlagerung von Produktionsstandorten nur ein – extrem aufwändiger und nicht pauschal umsetzbarer – Baustein, mehr Unabhängigkeit herzustellen. Zielführender ist es, bestehende Produktion hier zu halten.

Das Wichtigste aber ist: Die Abkehr von der Hauptsache-Billig-Politik bei Generika. Nur so wird es den Unternehmen möglich sein, diversifizierte Lieferketten aufzubauen und mehr Resilienz in der Versorgung herzustellen.  Unsere Unternehmen stehen der neuen Regierung zur Seite. Denn eine Stabilisierung unserer Versorgung lässt sich nur mit vereinten Kräften erreichen.“

• vfa: Das richtige Signal

Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), findet, dass „die schnelle Einigung die Handlungsfähigkeit der Parteien der Mitte zeigt. Sie ist eine gute Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung sowie die Modernisierung des Landes. Die Impulse für Innovationen und Investitionen sind ein entscheidender Schritt.

Gerade vor dem Hintergrund des globalen Handelskonfliktes ist es wichtig, auf die Schlüsselindustrien des Landes zu setzen. Die Weiterentwicklung der nationalen Pharmastrategie ist das richtige Signal, um das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Zugleich kann sie als Basis für die Weiterentwicklung anderer Industrien in Deutschland dienen. Die Pharmabranche kann ihr volles Innovationspotential ausschöpfen, wenn Arzneimittelinnovationen honoriert werden. Besonders das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) braucht eine Modernisierung.“

• BPI: Endlich!

Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer es BPI, atmet deutlich auf: „Endlich! Seit vielen Jahren haben wir als BPI darauf hingewiesen, dass die Industrielle Gesundheitswirtschaft als Leitwirtschaft anerkannt wird. Die neue Bundesregierung will nun auch den Pharmadialog und die Pharmastrategie fortführen – hier stehen wir gern wieder beratend zur Seite, um zu vermitteln, wo aus Sicht der Unternehmen noch der Schuh drückt. Der Koalitionsvertrag ist für uns ein industriepolitisch starkes Signal. Nicht nur für den Standort Deutschland, sondern vor allem in Richtung Patientinnen und Patienten, die auf eine verlässliche medizinische Gesundheitsversorgung hierzulande angewiesen sind.“

Aber er kritisiert auch:  „Trotz der vielen positiven Ansätze bleibt der Reformbedarf im Gesundheitswesen hoch. Zwar adressiert der Koalitionsvertrag wichtige Themen, wie etwa die geplante Weiterentwicklung des AMNOG mit Blick auf Innovation und personalisierte Medizin und bekennt sich auch zu mehr europäischen Produktionsstätten. Es braucht auch größere, nachhaltige Reformen von der sektorenübergreifenden Versorgung über die Krankenhausplanung bis hin zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das Gesundheitswesen tragfähig zu halten. Und somit eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln der Grundversorgung bei gleichzeitig schnellem Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Therapien auch in Zukunft zu sichern.“

• GKV-Spitzenverband: Rasch handeln

Für Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, „ist es gut, dass im Koalitionsvertrag eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung als zentrales Ziel genannt ist. Dieser Dreiklang ist aus unserer Sicht unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für stabile Finanzen ist es wichtig, jetzt rasch zu handeln, bevor die weiteren Maßnahmen greifen. Sorge bereitet uns, dass die Kommission, die die finanzielle Gesamtwirkung des Koalitionsvertrages für die gesetzliche Krankenversicherung in den Blick nehmen soll, erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorliegen soll. Da stellt sich die Frage, ob die Politik den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat: Die Krankenkassenbeiträge sind in diesem Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen, die Rücklagen sind auf sieben Prozent einer Monatsausgabe geschrumpft und konkrete Maßnahmen zur Schließung der im Koalitionsvertrag benannten >strukturellen Lücke< sind nicht zu erkennen.

Angesichts der defizitären Finanzsituation der GKV – wesentlich verursacht durch politische Entscheidungen – müssen kurzfristig Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Finanzstabilisierung ergriffen werden. Im nächsten Schritt müssen dringend grundlegende Strukturreformen erfolgen. Insbesondere ist der selektivvertragliche Wettbewerb zu stärken, um Effizienzverbesserungen zu erreichen.

Der Staat muss seiner Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nachkommen…“

• ABDA: Apotheken wirtschaftlich stabilisieren

ABDA-Präsident Thomas Preis betont: „Wir begrüßen es, dass die Gesundheitsexpertinnen und -experten von Union und SPD die Apotheken in dem geplanten Koalitionsvertrag als erste Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung anerkennen. Dieser Aufgabe können die Apotheken aber nur gerecht werden, wenn sie nach zwölf Jahren Honorar-Stillstand endlich wirtschaftlich stabilisiert werden… Mit Blick auf den demographischen Wandel werden die Menschen in Deutschland die heilberufliche Expertise der Apothekenteams sogar noch häufiger benötigen als ohnehin schon. Insofern ist es auch richtig, dass die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker die Apotheken als heilberufliche Gesundheitszentren etablieren wollen, in denen die Menschen auch von neuen Präventionsleistungen profitieren können… Die Ergebnisse der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege müssen jetzt schnell in die Realität umgesetzt werden.“

• TK: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt … dann gründe einen Arbeitskreis.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, fordert schnelle Klarheit: „In der Gesundheitspolitik steht die nächste Bundesregierung vor drängenden Herausforderungen. Reformstau, Verteilungskonflikte und falsche Prioritäten haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen grundlegende Veränderungen notwendig sind. Besonders im Fokus muss das Thema einer nachhaltigen Finanzierung stehen, um die Beitragszahlenden zu entlasten… Wir brauchen dringend klare Entscheidungen und echte Reformen…“

Nun zeigt er sich enttäuscht auf LinkedIn: „Und wenn Du nicht mehr weiter weißt … dann gründe einen Arbeitskreis. Das scheint leider im Teil das Fazit des Kapitels Gesundheit & Pflege im Koalitionsvertrag zu sein. Zur Begrenzung des stetigen Anstiegs der Ausgaben und damit der Krankenversicherungsbeiträge finden sich nur Worthülsen der Art „Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“. Klingt gut – nur fehlen eben genau diese Anpassungen und Maßnahmen in den weiteren Ausführungen.

Stattdessen die altbekannte Lösung, wenn man keine Lösung kennt oder sich nicht traut: ‚Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt.‘“

• BMFTR als richtiges Signal zur richtigen Zeit, findet der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Prof. Holger Hanselka:

 „Die Entscheidung, ein eigenes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu schaffen, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Dies ist ein starkes und zukunftweisendes Signal für den Stellenwert, den die kommende Bundesregierung Innovationen beimisst. Der Fokus eines Ministeriums auf Forschung, Technologie und Raumfahrt verspricht nicht nur eine Vereinfachung der administrativen Prozesse und Strukturen, sondern ermöglicht durch die Bündelung der Forschungsförderung des Bundes eine kohärente, abgestimmte und durchgängige nationale Innovationspolitik: von der Idee bis zur industriellen Umsetzung, vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf bis zur individuellen Förderentscheidung. Damit wird die Stellung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik systematisch aufgewertet.“

• Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Wichtige Signale für die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und die Relevanz der Forschung in ihrer gesamten Breite

Begrüßt werden insbesondere der Bürokratieabbau, die Bündelung von Forschungsförderungen des Bundes von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung, das klare Bekenntnis zu Investitionen in die Forschungsinfrastruktur sowie der geplante Ausbau der Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. 

Der Fokus, der auf Wissenschaft, Technologie und Investitionen in Zukunftsthemen gelegt wird, ist eine wichtige Weichenstellung für die strukturelle Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems. Zusätzlich sind die Priorisierung in der Hightech-Agenda sowie die forschungsstrategische Schwerpunktsetzung auf Schlüsseltechnologien ein starkes Zeichen in Richtung einer fokussierten Innovationspolitik. Dass der Koalitionsvertrag zudem die Gesundheits-, Meeres-, Klima-, Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften als strategische Forschungsfelder benennt, ist ein sehr wichtiges Zeichen. 

Ebenso begrüßt die Allianz die Schaffung eines 1000-Köpfe-Programms zur Gewinnung internationaler Forschender sowie die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Eigenständigkeit des EU-Forschungsrahmenprogramms und der Unabhängigkeit des European Research Councils (ERC).