Koalitionsverhandlungen: Arztkontakte anders aufstellen

„Verbindliches Primärarztsystem“

Der Zugang zu Fachärzten soll über ein „verbindliches Primärarztsystem“ gesteuert werden, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und Kosten zu senken. Patienten, die ohne Überweisung direkt zum Facharzt gehen, sollen künftig eine Zuzahlung leisten.

Hausarzt als erste Anlaufstelle

Kern der Reform ist die verpflichtende Erstkonsultation beim Hausarzt. Dieser soll Patienten gezielt an Fachärzte überweisen und damit die medizinische Versorgung effizienter gestalten. Davon verspricht sich die Koalition eine bessere Terminvergabe und eine Reduzierung von Fehldiagnosen oder Doppeluntersuchungen.

„Eine wirklich smarte Patientensteuerung könnte helfen, die knappen ärztlichen Ressourcen viel effizienter zu nutzen und auch die Kosten insgesamt spürbar zu senken“, erklärte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei betonte er aber auch, dass die freie Arztwahl nicht abgeschafft werde. Haus- und Kinderärzte sollen weiterhin frei wählbar bleiben, ebenso Gynäkologen und Augenärzte. Auch für chronisch kranke Patienten soll es besondere Regelungen geben.

Zuzahlung für Facharztbesuche ohne Überweisung

Wer sich ohne Überweisung direkt an einen Facharzt wendet, soll künftig an den Kosten beteiligt werden. Unklar ist jedoch noch, in welcher Höhe diese Zuzahlung ausfallen soll und wie sie konkret abgerechnet wird.

Reinhardt betonte in diesem Zusammenhang: „Es kann nicht Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sein, Strafgebühren für die Krankenkassen einzuziehen.“ Stattdessen sei eine Selbstbeteiligung über die Krankenkassen denkbar, möglicherweise gestaffelt nach verschiedenen Kassentarifen.

Reaktionen aus der Ärzteschaft

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme abwartend. „Es bleibt abzuwarten, was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, und – noch viel entscheidender – in welche konkreten Gesetzesformulierungen das Ganze am Ende gegossen wird“, erklärten die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner.

Positiv bewertet die KBV, dass die Koalition eine Entbudgetierung für Fachärzte unter bestimmten Bedingungen in Aussicht stellt. Diese sei notwendig, um sicherzustellen, dass Fachärzte tatsächlich zeitnah Termine für überwiesene Patienten anbieten können.

Weitere gesundheitspolitische Vorhaben

Neben der Reform der Facharztsteuerung enthält das Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen weitere gesundheitspolitische Maßnahmen:

• Prävention: Geplant sind 30.000 Euro pro Schule zur Förderung der Kindergesundheit.
• Stärkung der Gesundheitsämter: 750 Millionen Euro sollen in deren Ausbau fließen.
• Bürokratieabbau: Ein Bürokratieentlastungsgesetz soll innerhalb der ersten sechs Monate der neuen Regierung verabschiedet werden.
• Krankenhausreform: Gezielte finanzielle Stabilisierung und Anpassung der Leistungszuweisung sollen erfolgen.
• Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Durch neue Regularien sollen Fehlentwicklungen verhindert werden, die eine patientenorientierte Versorgung gefährden.

Offene Fragen und Kritik

Trotz zahlreicher Maßnahmen sieht Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt noch Nachbesserungsbedarf. Besonders kritisch äußerte er sich zur geplanten Termingarantie für Patienten: „Wie diese unter den jetzigen Bedingungen insbesondere in strukturschwachen Regionen eingehalten werden kann, bleibt offen.“

Auch die Finanzierung vieler geplanter Maßnahmen sei noch unklar. „Viele sinnvolle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, so Reinhardt. Zudem fehle im bisherigen Verhandlungspapier ein entscheidender Punkt: „Warum das zentrale Zukunftsthema unserer Zeit, der gesundheitsbezogene Klimaschutz, in dem Papier nicht einmal erwähnt wird, ist nicht nachvollziehbar.“

Ob und in welcher Form die geplanten Maßnahmen im finalen Koalitionsvertrag stehen werden, bleibt noch abzuwarten.