Die Krankenhausreform stößt auf viel Unmut, obwohl einige auch den Bedarf an einer Umstrukturierung sehen. (Foto von Mpho Mojapelo auf Unsplash)
Mit dabei war u.a. die von Lauterbach Brandenburgische Amtskollegin Ursula Nonnemacher, Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktionen und Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitswesens, der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, sieht die Lage trostlos:
„Zwei Jahre nach Ausrufung der Revolution in der Krankenhauspolitik ist die Lage trostlos. Wirtschaftlich stehen die Krankenhäuser so schlecht da, wie noch nie. Die Defizite sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, die Krankenhausträger müssen Personal entlassen und Versorgungsangebote streichen, um Insolvenzen und Standortschließungen zu vermeiden… Es gibt für die Kliniken und die Träger aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine positive Perspektive, anders als Minister Lauterbach immer wieder behauptet, auch nicht durch das KHVVG.“
Die Krankenhausreform soll aber eigentlich genau bei der Finanzierungssystematik ansetzen: So soll die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert werden. „Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung vergütet werden. Hierzu sollen die zuständigen Landesbehörden den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen, für die bundesweit gültige Qualitätsanforderungen gelten“, erklärte Lauterbach im Mai.
Und er betonte auch noch: „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse. Ohne die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Mit der Reform können wir dagegen in einer alternden Gesellschaft gute stationäre Behandlung für alle gewährleisten. Das Krankenhaus auf dem Land, die Geburtsstation in erreichbarer Nähe, eine schnelle Versorgung im Notfall und hervorragende Qualität bei komplizierten Eingriffen – diesen berechtigten Ansprüchen der Patientinnen und Patienten müssen wir gerecht werden. Fallpauschalen, die momentan oft das medizinische Handeln bestimmen, werden wir deshalb durch Vorhaltepauschalen und Qualitätsvorgaben ersetzen. Dann bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie.“
Im Deutschlandfunk sagte Eugen Brysch, Stiftung Patientenschutz, dass durch die Krankenhausreform nichts besser wird. Obwohl er einräumt, dass vielen Kliniken wenig effizient arbeiten und es ihnen an Qualitätsmanagement fehlt.
Giovanni Maio, Medizinethiker, befürchtet, dass die Krankenhausreform zu Sozialabbau führen wird.
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